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Griechenland wartet auf Grünes Licht für Schuldenerleichterung TT

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Am heutigen Montag wird die Gesetzesnovelle bezüglich der Nichtanhebung der Mehrwertsteuer auf den Inseln, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen worden sind, dem  Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Regierungspartei SYRIZA wird voraussichtlich eine namentliche Abstimmung vorschlagen. Es ist anzunehmen, dass die Oppositionsparteien für diese Gesetzesänderung votieren werden. Sowohl die konservative ND als auch die sozialistische PASOK hatten sich in der Vergangenheit für diese Maßnahme ausgesprochen.

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Geschenke und neue Abzüge im Rentensystem TT

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Niedrigrentner in Griechenland werden in den kommenden Tagen einmalig eine dreizehnte Rentenzahlung erhalten. Am Donnerstag wurde die entsprechende Maßnahme im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass viele Zusatzrenten (EKAS) um bis zu 50 % gekürzt werden sollen.

Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Auszahlung einer 13. Pensionszahlung an Niedrigrentner genehmigt. Bei einer namentlichen Abstimmung haben 196 der insgesamt 300 Abgeordneten mit „Ja“ votiert. Sie stammen aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der faschistischen Chryssi Avgi, der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), der kommunistischen KKE und dem Junior-Partner der Regierung „Unabhängigen Griechen“.

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