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Kongress der Regierungspartei SYRIZA beginnt heute in Athen TT
Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.
Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.
Verbaler Schlagabtausch zwischen Spitzenpolitikern im Parlament TT
Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.
Grünes Licht vom Parlament für mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen TT
Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
Umfragen bescheinigen Unzufriedenheit und Pessimismus TT
Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind.
Opposition erhebt Korruptions-Vorwürfe wegen Vergabe von TV-Lizenzen TT
Die Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen, die kürzlich nach einer spektakulären Versteigerung erfolgte, könnte eventuell ein juristisches Nachspiel haben. Die Opposition spricht gar von einer Korruptions-Affäre. Die erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Darlehen, die von der Attica Bank ohne ausreichende Deckung an einen der erfolgreichen Bewerber vergeben worden sein sollen. Es handelt sich dabei um den Bauunternehmer Christos Kalogritsas und dessen Sohn Ioannis-Vladimiros, die Anfang September eine von vier TV-Lizenzen ersteigert hatten. Als Sicherheit für den benötigten Millionen-Kredit hatten sie eine mehrere hundert Hektar große Weidefläche auf der Insel Ithaka als Hypothek hinterlegt. Diese Fläche soll der Familie Kalogritsas wiederum von einem anderen Unternehmer zur Verfügung gestellt worden sein. Nun heißt es, dass Teile dieses Grundstück bereits vor Jahren als Garantie für ein Darlehen bei einer anderen Bank, der Laiki Trapeza, hinterlegt worden waren. Da der betreffende Kredit nicht abgelöst worden sei, habe sich ein Schuldenberg in Höhe von 1,8 Millionen Euro angehäuft.