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Kontroverse in der Novartis-Affäre: „panische Reaktion“? TT

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Die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“ schlägt hohe Wellen. Nun meldete sich auch die Vereinigung der Staatsanwälte zu Wort. In einer Pressemitteilung verwies sie darauf, dass sie ihre Verfassungspflicht unter schwierigen Umständen und bei vollkommener Unabhängigkeit leiste. In der gleichen Mitteilung kritisieren sie Politiker, die sich mit diversen Statements gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft richten würden.

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Abstimmung im Parlament: Keine weitere Untersuchungskommission TT

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Am Donnerstag hat im Parlament eine Abstimmung über die Einrichtung einer Untersuchungskommission gegen drei Regierungspolitiker stattgefunden. Der Antrag kam nicht durch die Volksvertretung. Sowohl im Regierungslager SYRIZA / ANEL als auch bei der konservativen Opposition gab es Abweichler, die gegen die offizielle Linie ihrer Partei verstießen.

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