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Freitag, 20. März 2009 15:34
Griechenland: Minister schlägt Errichtung eines eigenständigen Umweltministeriums vor
Griechenland / Athen. Der Minister für Umwelt, Raumordnung und
Öffentliche Arbeiten Georgios Souflias sprach sich am gestrigen
Donnerstag bei der Präsentation des neuen Arbeitsprogramms „Umwelt
und nachhaltige Entwicklung 2007 bis 2013“ für die Einrichtung
eines eigenständigen Umweltministeriums aus. Seine
Zuständigkeitsbereiche sollen die Energie und der Waldschutz sein.
Souflias schlug außerdem vor, das Transport- und
Kommunikationsministerium aufzulösen und es mit der Abteilung
seines Ministeriums für öffentliche Arbeiten zu einem Ministerium
für Infrastruktur und Transport zu verschmelzen. Nach Angaben von
Minister Souflias könne diese Umstrukturierung innerhalb der ersten
Jahreshälfte 2010 verwirklicht werden.
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Donnerstag, 19. März 2009 15:24
Griechenland: Regierung stellt Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor vor TT
Griechenland / Athen. Die Regierung kündigte am Mittwoch eine Reihe
von Maßnahmen an, die darauf abzielen, die öffentlichen Ausgaben in
Griechenland zu begrenzen. Dazu zählt u.a. das Einfrieren von
Gehältern der Angestellten im öffentlichen Sektor, wenn dieses 1.
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Mittwoch, 18. März 2009 15:19
Neue politische Partei in Griechenland gegründet
Griechenland / Athen. Die früheren Minister Stefanos Manos,
Vassilis Kontojannopoulos und sowie der Stadtrat von Thessaloniki
und Unternehmer, Jannis Boutaris, präsentierten am Dienstag im
Rahmen einer Pressekonferenz im Athener Benaki-Museum die
Grundsätze und Positionen ihrer neuen Partei, die den Namen
„Drassi“, auf Deutsch: „Aktion“ trägt. Die Politiker kündigten an,
dass die neue Partei bei der bevorstehenden Europawahl antreten
wird. „Unsere Partei hat sich zum Ziel gesetzt, der Wahrheit und
der Vernunft in unserem politischen Leben zum Durchbruch zu
verhelfen“, sagte Boutaris. Er rief alle gemäßigten Bürger rechts
und links der Mitte dazu auf, sich an der „Aktion“ zu beteiligen,
um „unseren Weg ins Verderben umzukehren“, so der bekannte
Unternehmer und Weinproduzent wörtlich.
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Dienstag, 17. März 2009 15:08
Präsidenten des Weltrates der Auslandsgriechen (SAE) in Thessaloniki
Griechenland/Thessaloniki. Am Montag traf sich Stefanos Tamvakis,
Präsident des Weltrats der Griechen im Ausland (SAE), mit
Politikern der nordgriechischen Stadt Thessaloniki, u.a. mit
Thessalonikis Bürgernmeister Vassilis Papageorgopoulos und dem
Minister für Makedonien und Thrakien, Stavros Kalafatis.
Diskussionsthema war die Gründung und Leitung einer „Arche der
Griechen im Ausland“ am Sitz der SAE in Thessaloniki sowie die
Möglichkeit für im Ausland lebende Griechen an ihrem Wohnort im
Ausland zu wählen.
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Dienstag, 17. März 2009 15:07
Kriminalität und Universitäts-Asyl beherrschen den politischen Dialog in Griechenland
Griechenland / Athen. In einem Kommentar zu den jüngsten
Ausschreitungen im Athener Nobel-Viertel Kolonaki stellte
Regierungssprecher Evangelos Antonaros am Montag gegenüber der
Presse fest, dass die Polizei damit beschäftigt sei, „angesichts
der offensichtlich neuen Strategie einer kleinen Gruppen von
Straftätern ihre Vorgehensweise neu zu organisieren“. Am Freitag
letzter Woche hatten 50 Rowdys aus dem autonomen Lager im vornehmen
Athener Stadtviertel Kolonaki innerhalb weniger Minuten die Fenster
von Geschäften, Banken und Autos mit Eisenstangen und
Vorschlaghämmern zertrümmert. Antonaros stellte außerdem fest, dass
„die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung“ derartige
„gewaltbereite Minderheiten verurteilt und isoliert“. Unter Hinweis
auf das kontrovers diskutierte Universitäts-Asyl, nach dem die
Polizei das Universitätsgelände nicht betreten darf, teilte der
Sprecher mit, dass das Parlament bereits eine von der Regierung
vorbereitete Verordnung gebilligt habe, die die genauen Umstände
definiere, unter denen staatliche Autoritäten bei Gesetzesverstößen
einschreiten dürften.
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