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Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Griechenland / Athen. Um gegen das Haushaltsdefizit Griechenlands vorzugehen, wird nun auch das Parlament sparen. Der Parlamentsvorsitzende Filippos Petsalnikos hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, dass die Gehälter der Abgeordneten und der Parlamentsmitarbeiter reduziert werden sollen, und dass Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant seien. Zu den geplanten Maßnahmen zählen beispielsweise eine zehnprozentige Reduktion der Ausgaben des Parlamentspräsidenten sowie eine Kürzung der Abgeordnetengehälter um fünf Prozent, was monatlich etwa 800 Euro entspricht und insgesamt Einsparungen in Höhe von über drei Millionen Euro erbringen würde. Bei den Parlamentsmitarbeitern sollen z.

Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die  Ergebnisse vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Griechenland / Athen. Ein Antrag über die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre des Ex-Ägäisministers Aristotelis Pavlidis wurde gestern im Parlament abgelehnt. Eingebracht worden war der Antrag durch die größte Oppositionspartei PASOK, die einen angeblichen Amtsmissbrauch des ND-Politikers bei der Vergabe von bezuschussten Fährverbindungen zu Dodekanes-Inseln untersuchen wollte. Die Abgeordneten der Fraktion der Nea Demokratia lehnten den Vorschlag jedoch ab und blieben der Abstimmung fern. Premierminister Karamanlis begründete dieses Vorgehen damit, dass sich seine Partei auf die aktuellen relevanten Themen, wie die Bewältigung der Wirtschaftskrise, konzentrieren müsse.

Griechenland / Athen. Im Parlament fand am heutigen Mittwoch eine Debatte über die Sicherheit und Kriminalität in Griechenland statt. Premier Karamanlis betonte dass sich „Ereignisse wie jene im vergangenen Dezember nicht wiederholen werden". Es „wurden und werden", so der Premier, „alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens ergriffen". Er erwähnte außerdem, dass es das Recht der Bürger sei zu protestieren, es sei aber gleichzeitig auch das Recht der Bürger, ungehindert an die Universität oder an den Arbeitsplatz zu kommen, ohne auf gesperrte Straßen zu stoßen.