Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Parlament

Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.

Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.

Griechenland / Athen. Der Entwurf des griechischen Haushaltsplanes 2011 wurde am Donnerstag dem Parlament übergeben. Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) hatte direkt nach einer Debatte im Kabinett eine Pressekonferenz gegeben, wo er die neuen Maßnahmen der Öffentlichkeit vorstellte. Die Vollversammlung des Parlaments wird vom 18. bis 22.

Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.

Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.