Milliarden-Sparpaket soll in Athen verabschiedet werden Tagesthema

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Milliarden-Sparpaket soll in Athen verabschiedet werden
Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.
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Absolute Mehrheit erwartet
Voraussichtlich geschlossen für das Paket werden die 127 Parlamentarier der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras stimmen. Aus den Reihen der sozialistischen Partei Pasok ist damit zu rechnen, dass von 33 Volksvertretern mindestens 27 oder 29 mit einem „Ja" votieren werden. Im Vorfeld hieß es, dass die möglichen Abweichler aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen würden. Dennoch haben zwei Parlamentarier bereits im Vorfeld ein Negativvotum angekündigt. Ein weiterer Abgeordneter könnte bei der Abstimmung abwesend sein. Auch ihm droht der Ausschluss. Die Parlamentsfraktion der Demokratischen Linken (Dimar), die zusammen mit der ND und der Pasok die derzeitige Koalitionsregierung trägt, hat sich nach langen Überlegungen dazu entschlossen, sich ihrer Stimme zu enthalten. Doch auch hier gibt es Abweichler. Zwei der insgesamt 15 linken Volksvertreter spielen mit dem Gedanken für das unpopuläre Maßnahmenpaket zu stimmen, falls die Verabschiedung an ihrer Stimmabgabe scheitern sollte. Zwei weitere könnten hingegen mit „Nein" votieren. Allerdings will die Dimar am kommenden Sonntag geschlossen für den neuen Haushaltsplan stimmen. Diese Abstimmung gilt als Vertrauensvotum für die Koalitionsregierung, die gerade erst fünf Monate im Amt ist.

Regierungsumbildung in Sicht
Sollte die Abstimmung am heutigen Mittwoch scheitern, wäre dies mit einem Versagen der Dreiparteienregierung gleich zu setzen. Dann müssten vorverlegte Parlamentswahlen ausgerufen werden. Bei einer erfolgreichen Verabschiedung des Pakets ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Samaras zu einer Regierungsumbildung entschließt. Dann würde der Pasok voraussichtlich eine stärkere Rolle als bisher zugeordnet, in dem auch Pasok-Parlamentarier mit Ministerposten betraut würden. Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos könnte eventuell den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. In diesem Amt konnte er bereits unter der Regierung von Jiorgos Papandreou ab Juni 2011 sowie unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Loukas Papadimos ab November 2011 Erfahrung sammeln.

Antrag auf Verfassungswidrigkeit
Was die Oppositionsparteien betrifft, so gilt als sicher, dass sie gegen das Sparpaket stimmen wird. Am Mittwochvormittag hatten die beiden Oppositionsparteien, das Bündnis der Radikalen Linken Syriza und die Unabhängigen Griechen während der Debatte (siehe Foto) einen Antrag eingebracht, in dem das Maßnahmepaket als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.
Die rassistische Chryssi Avgi hat im Vorfeld erklärt, dass sie für einzelne Paragraphen des Pakets stimmen würde, vorausgesetzt, dass diese nicht in einer einzigen Gesetzesnovelle dem Parlament übergeben würden, was allerdings nicht der Fall ist.
Finanzminister Jannis Stournaras stellte fest, dass Griechenland diese Maßnahmen durchsetzen müsse, um einem Bankrott auszuweichen. Das Land habe bereits zwei Drittel des Weges zurückgelegt und müsse nun die richtige Entscheidung treffen. Er stellte dazu fest, dass dieser Weg „schwierig und steil ist", es handle sich jedoch um eine „historische Verantwortung", der man gerecht werden müsse. Zudem räumte er ein, dass es keineswegs einfach sei, über Maßnahmen in Höhe von 13,5 Mrd. Euro zu entscheiden. Die Gegner des Sparpakets rief er dazu auf, Vorschläge für äquivalente  Maßnahmen zu unterbreiten.
Arbeitsminister Jannis Vroutsis appellierte seinerseits an die Dimar, die sich vor allem gegen Änderungen bei den Arbeitsbeziehungen stellt, für das Maßnahmenpaket zu stimmen. Vroutsis zufolge würde es überhaupt keine Arbeit mehr geben, falls diese Maßnahmen das Parlament nicht passieren sollten.
Aus der ND ließ der Volksvertreter Adonis Georgiadis wissen, dass kein einziger ND-Parlamentarier „mit Freude" für die Maßnahmen votieren werde. Er gab auch zu bedenken, dass man viele der Maßnahmen, die im Sparpaket beinhaltet sind, bereits hätte umsetzen müssen, „bevor Griechenland in die Eurozone eintrat".

„Parlamentarischer Putsch"
Panajiotis Lafazanis, Fraktionssprecher der größten Oppositionspartei des Landes, Syriza, stellte fest, dass das Maßnahmenpaket mit einem „parlamentarischen Putsch" zu vergleichen sei. Dimitris Stratoulis, ebenfalls Syriza, bezeichnete die Koalitionsregierung als „gefährlich". Er stellte fest, dass diese Regierung „gehen müsse".
Der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras prophezeite in einem Zeitungsinterview gegenüber der neugegründeten Zeitung „I Efimerida", dass die Regierung schon bald „der Wut des Volkes weichen müsse". „I Efimerida" heißt wörtlich übersetzt „Die Zeitung", gegründet wurde sie vor allem von politisch links orientierten Journalisten.
Der Parlamentarier der Unabhängigen Griechen, Kostas Markopoulos, stellte fest, dass das Maßnahmenpaket zu einer weiteren „Verarmung des Volkes" führen werde. Zudem werde dadurch die Arbeitslosigkeit, die im Juli die 25-Prozent-Marke überschritten hatte, weiter ansteigen. Außerdem gehe er davon aus, dass die Regierung bis Ende 2013 weiter Sparmaßnahmen verabschieden müsse.
Im Rahmen der Verabschiedung des Maßnahmenpakets führten die beiden größten Gewerkschaften des Landes die Adedy (öffentlicher Dienst) und die Gsee (Privatsektor) am Dienstag und Mittwoch einen 48-stündigen Streik durch. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens waren vor allem in der Hauptstadt Athen lahm gelegt. Höhepunkt des Protestes ist eine Demonstration am Mittwoch um 17.00 Uhr vor dem Parlament. Um Übergriffe zu vermeiden plant die Polizei das Gebäude am Syntagma-Plaz – dem Platz der Verfassung – weitgehend abzuschirmen. (GZeh, Foto: Eurokinissi)

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