Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern passiert das Parlament Tagesthema

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Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern passiert das Parlament
Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.
ng. Die Vertreter der Chryssi Avgi votierten mit „Nein“, weil sie befürchten, dass die Regierung dadurch die „illegalen Immigranten legalisieren“ wolle.
Bürgerschutzminister Nikos Dendias teilte mit, dass das Land eine „nationale Strategie“ benötige, um das Thema der illegalen Einwanderung zu bewältigen. Auf dem Programm steht die Schaffung von etwa 30 Auffanglagern. Die meisten sollen auf dem Festland eingerichtet werden. Doch mittlerweile will das Bürgerschutzministerium auch vier Auffanglager auf große Inseln schaffen. Noch im Oktober sollen die ersten beiden auf Samos und Chios entstehen. In den ersten sechs Monaten 2013 sollen, Dendias zufolge,  zwei weitere Auffanglager auf Mytilini und Rhodos folgen.
In den ersten acht Monaten 2012 wurden 61.846 Menschen ohne gültige Reisepapiere beim Versuch, illegal die griechische Grenze zu überqueren, von der Polizei bzw. der Küstenwache festgenommen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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