Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem
Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet
werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb
der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den
Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der
DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der
Arbeitsbeziehungen stimmen.
Sollte das Maßnahmenpaket wie geplant
in einer einzigen Gesetzesnovelle dem Parlament übergeben werden,
dann wollen sich die Parlamentarier der DIMAR entweder ihrer Stimme
enthalten oder bei der Abstimmung abwesend sein. Auch innerhalb der
PASOK herrscht eine verzwickte Situation. Zahlreiche sozialistische
Parlamentarier drohen, gegen das Sparpaket zu stimmen. Ein
PASOK-Volksvertreter ist bereits aus der Parlamentsfraktion
ausgeschieden. Auch die Führungsrolle des Parteivorsitzenden von
Evangelos Venizelos wurde in Frage gestellt. Zwar hat sich in den
Reihen der Nea Dimokratia (ND) in den letzten Tagen kein großer
Widerstand bemerkbar gemacht. Dennoch ist nicht auszuschließen,
dass auch einige konservative Volksvertreter einen Rückzieher
machen könnten. Ministerpräsident Antonis Samaras zeigt sich jedoch
entschlossen, das Maßnahmenpaket so schnell wie möglich durch das
Parlament zu bugsieren. Er und sein Finanzminister Jannis
Stournaras zeigen sich äußert optimistisch, dass diese Absicht mit
Erfolg gekrönt werden wird. Diese Meinung teilen auch die meisten
Kommentatoren in Griechenland. Weniger optimistisch ist man, wie es
danach weitergehen soll. Sollte das unpopuläre Sparpaket
tatsächlich nur mit einer knappen Mehrheit verabschiedet werden,
wäre das ein erstes Vorzeichen dafür, dass die Koalitionsregierung
aus ND, PASOK und DIMAR schon bald in die Brüche gehen könnte.
Bereits jetzt machen Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen die
Runde. Wahrscheinlich dürfte zunächst erst einmal eine
Regierungsumbildung auf die Tagesordnung rücken. (Griechenland
Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Archivaufnahme zeigt die drei
Koalitionspartner zu einem früheren Zeitpunkt. V.l.n.r.: Kouvelis,
Samaras und Venizelos)
