Uneinigkeit in Griechenlands Koalitionsregierung Tagesthema

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Uneinigkeit in Griechenlands Koalitionsregierung
Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.
Sollte das Maßnahmenpaket wie geplant in einer einzigen Gesetzesnovelle dem Parlament übergeben werden, dann wollen sich die Parlamentarier der DIMAR entweder ihrer Stimme enthalten oder bei der Abstimmung abwesend sein. Auch innerhalb der PASOK herrscht eine verzwickte Situation. Zahlreiche sozialistische Parlamentarier drohen, gegen das Sparpaket zu stimmen. Ein PASOK-Volksvertreter ist bereits aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden. Auch die Führungsrolle des Parteivorsitzenden von Evangelos Venizelos wurde in Frage gestellt. Zwar hat sich in den Reihen der Nea Dimokratia (ND) in den letzten Tagen kein großer Widerstand bemerkbar gemacht. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass auch einige konservative Volksvertreter einen Rückzieher machen könnten. Ministerpräsident Antonis Samaras zeigt sich jedoch entschlossen, das Maßnahmenpaket so schnell wie möglich durch das Parlament zu bugsieren. Er und sein Finanzminister Jannis Stournaras zeigen sich äußert optimistisch, dass diese Absicht mit Erfolg gekrönt werden wird. Diese Meinung teilen auch die meisten Kommentatoren in Griechenland. Weniger optimistisch ist man, wie es danach weitergehen soll. Sollte das unpopuläre Sparpaket tatsächlich nur mit einer knappen Mehrheit verabschiedet werden, wäre das ein erstes Vorzeichen dafür, dass die Koalitionsregierung aus ND, PASOK und DIMAR schon bald in die Brüche gehen könnte. Bereits jetzt machen Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen die Runde. Wahrscheinlich dürfte zunächst erst einmal eine Regierungsumbildung auf die Tagesordnung rücken. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Archivaufnahme zeigt die drei Koalitionspartner zu einem früheren Zeitpunkt. V.l.n.r.: Kouvelis, Samaras und Venizelos)
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