Bis zum Sonntag ist im griechischen Parlament mit scharfen politischen Kontroversen zu rechnen. Anlass dafür ist die Debatte über den Haushaltsplan 2025. Es ist zu erwarten, dass sich vor allem die sozialistische PASOK bei dieser Gelegenheit politisch profilieren will.
Die Oppositionspartei SYRIZA schlägt eine neue Seite auf. Am Sonntag wurde Sokratis Famellos mit 49,41 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt. An dem Urnengang hatten sich mehr als 70.000 SYRIZA-Mitglieder beteiligt. Famellos setzt sich politisch vor allem für den Umweltschutz ein.
Der ehemalige Premierminister Antonis Samaras (2012-2015) wurde am Dienstagabend (19.11.) auch aus der Parlamentsfraktion der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossen.
Zahlreiche Politiker haben mit Statements an den Studentenaufstand des Athener Polytechnikums vor 51 Jahren gedacht, der den Weg zur Wiederherstellung der Demokratie geebnet hat. Sie sprachen etwa von „zeitlosen Werten“ der Studenten, „einem Symbol der Einheit“ und davon, dass sich ihre Anliegen im Laufe der Zeit nicht grundlegend verändert hätten.
Die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) verfügt seit Montag (23.9.) nur noch über 156 der 300 Sitze in der Volksvertretung: Der Parlamentarier Marios Salmas wurde aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen.
