Griechenland: Diskussion über die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Ministern
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Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des
parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz
soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“
vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein
entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den
Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister
Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen
im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen
Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas
teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des
Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.