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Griechenland / Athen. Jegliche politische Verantwortung im Rentenkassenskandal weist die Regierung zurück. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis sprach nach einer Sitzung des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel von einem „schwachen institutionellen Rahmen", „ahnungslosen Rentenkassenverwaltungen", „gierigen Börsenunternehmen" und einer möglichen „kriminellen Verantwortlichkeiten". Medienberichten soll die Regierung nun die Entlassung der Direktoren von insgesamt 15 Rentenkassen ins Auge gefasst haben. Seitens der großen Oppositionspartei PASOK war sowohl Arbeitsminister Savvas Tsitouridis als auch dem Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium Petros Doukas „politische Verantwortung" zugewiesen worden.

Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 2,6 % für die Regierungspartei Nea Dimokratia verzeichnet die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB. In der vorigen MRB-Umfrage, die vor dem so genannten Rentenkassen-Skandal durchgeführt worden war, lag der Vorsprung der ND noch bei 3,2 %. In der heute veröffentlichten Umfrage wird die ND von 36,1 % der Befragten bevorzugt. Für die PASOK stimmen 33,5 %.

Griechenland / Athen. Härtere Strafen sieht die neue Straßenverkehrsordnung vor, die am 3. Juni in Kraft tritt. Sechs Vergehen werden besonders streng geahndet. Das Fahren unter Alkoholeinfluss kostet fünf bis neun Punkte.

Griechenland / Athen. Gegen die seitens der Regierung vorgeschlagene Änderung von Artikeln der Verfassung wendet sich der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht. Darunter befinden sich Artikel 24 und 117, die den Schutz von Wäldern und Waldflächen betreffen. Mit dem Vorschlag zur Änderung von Artikel 24, so die Argumentation des Staatsrates, werde der in einer Hand liegende Schutz für Wälder und Waldflächen aufgeteilt. Letztere sollten durch die Verfassungsänderung dem Bereich Raumplanung und Städtebau zugeordnet werden.

Griechenland / Athen. Die heute im Parlament angesetzte Debatte über die Wirtschaft dürfte durch den jüngst bekannt gewordenen Skandal der Rentenkassen überschattet werden. Die Opposition wirft der Regierung „Toleranz gegenüber Phänomenen von Korruption" vor und verlangt den Rücktritt von Arbeitsminister Savvas Tsitouridis. Der Minister trägt die politische Verantwortung für die Verwaltungen der Rentenkassen. Die ND-Regierung wiederum bezichtigt die große Oppositionspartei PASOK der Vertuschung von Korruptionsskandalen während ihrer Regierungszeit bis 2004.