Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. Mit drei Maßnahmen will die Regierung die Verwaltung der Spareinlagen der Rentenkassen reformieren. Grund ist der dieser Tage bekannt gewordene Skandal der Investitionen in staatliche Obligationen mit Geldern aus diesen Kassen. Die Vielzahl der Transaktionen hatte zur Zahlung überhöhter Provisionen durch die Rentenkassen geführt. Die von Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis sowie Arbeitsminister Savvas Tsitouridis verabschiedeten Maßnahmen sehen die Bildung einer Kommission vor, die bis Ende Juni Vorschläge zur Reform des institutionellen Rahmens der Verwaltung von Rentenkassenfonds vorlegen soll.

Griechenland / Athen. Undurchsichtige Machenschaften zwischen Versicherungskassen und Börsengesellschaften wurden in den vergangenen Tagen aufgedeckt. Im Zentrum der Kritik der Medien steht der Kauf staatlicher Anleihen durch die Zusatzkasse für Angestellte im öffentlichen Dienst, TEADY. Der Kauf dieser Anleihen soll deutlich über dem Marktwert gelegen haben. Da der Verwaltungsrat einiger Versicherungskassen von Arbeitsminister Savvas Tsitouridis persönlich eingesetzt worden sein soll, forderte die große Oppositionspartei PASOK bereits den Rücktritt des Ministers.

Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse der dreijährigen Politik seiner Regierung seit seiner Amtsübernahme berichtete Premier Kostas Karamanlis heute vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Er kündigte an, dass die Reformen fortgesetzt würden. Dies gelte auch für die Zeit nach dem Jahre 2008. Die Bürger, so Karamanlis, „verlangten Änderungen für eine bessere Zukunftsperspektive\".

Griechenland / Athen. Die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes für Frauen und der obligatorischen Ableistung des Dienstes für Männer mit 18 Jahren ohne Aufschübe plant die ND-Regierung. Ursache dafür sind vor allem demographische Probleme. Außerdem haben nur ein Drittel aller im Jahr 2004 zur Ableistung des Wehrdienstes aufgerufenen Männer ihren Dienst tatsächlich angetreten. Der Rest, von dem wiederum nur etwa 60 % ihren Dienst ableisten, hatte Aufschub bekommen oder war ausgemustert worden.

Griechenland / Athen. Bei 3,2 % liegt der Vorsprung der Regierungspartei ND gegenüber der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB für den Fernsehsender Alpha hervor. Demnach führt die konservative ND mit 36,3 % vor der sozialistischen PASOK, die 33,1 % der Stimmen erhalten würde. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 7,7 %.