Griechenland / Athen. Mit drei Maßnahmen will die Regierung die
Verwaltung der Spareinlagen der Rentenkassen reformieren. Grund ist
der dieser Tage bekannt gewordene Skandal der Investitionen in
staatliche Obligationen mit Geldern aus diesen Kassen. Die Vielzahl
der Transaktionen hatte zur Zahlung überhöhter Provisionen durch
die Rentenkassen geführt. Die von Wirtschafts- und Finanzminister
Jorgos Alogoskoufis sowie Arbeitsminister Savvas Tsitouridis
verabschiedeten Maßnahmen sehen die Bildung einer Kommission vor,
die bis Ende Juni Vorschläge zur Reform des institutionellen
Rahmens der Verwaltung von Rentenkassenfonds vorlegen soll.
Zweitens soll ein sofortiges Verbot für Rentenkassen gelten, in
Obligationsderivative zu investieren. Drittens wurde eine Kontrolle
der Finanzen der Rentenkassen von 1998 bis heute angeordnet. Diese
Kontrolle soll vom Arbeitsministerium in Kooperation mit dem
Wirtschaftsministerium, der Bank von Griechenland und der Börse
durchgeführt werden. Die Oppositionspartei PASOK verlangt den
Rücktritt von Arbeitsminister Tsitouridis und wirft der Regierung
vor, ihre eigenen Skandale mit der Vergangenheit verrechnen zu
wollen.
