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Griechenland / Athen. Ein Paket von Maßnahmen für die moslemische Minderheit Thrankiens hat die Regierung angekündigt. Presseberichten zufolge handelt es sich dabei vor allem um Gesetzesänderungen. Eine der wichtigsten Maßnahmen, die im Parlament besprochen werden soll, sei der Zeitung „Ta Nea" zufolge die Änderungen des Verfahrens bei der Einsetzung der Imams der Minderheit. Diese Personen sollen künftig vom griechischen Staat nach den Tarifen bezahlt werden, die den Thelogie-Lehrern der Sekundarschulen zustehen.

Griechenland / Athen. Drei Szenarien für den Zeitpunkt der Durchführung der kommenden Parlamentswahlen kursieren in letzter Zeit. Das erste geht von Wahlen am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2008 aus. Ministerpräsident Kostas Karamanlis propagiert dies in den letzten Wochen. Es scheint jedoch Medienberichten zufolge eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Wahlen im Frühjahr 2008 stattfinden.

Griechenland / Athen. Die Privatisierung von Filetstücken des öffentlichen Sektors will Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis im neuen Jahr vorantreiben. Von den Privatisierungsplänen des Wirtschafts- und Finanzministers betroffen sind die Telekommunikationsgesellschaft OTE, die Postbank bzw. das „Tachydromiko Tamieftirio", die Erdgasgesellschaft DEPA und die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airlines. Außerdem sollen Anteile, die der öffentliche Bereich an Spielkasinos hält - wie etwa am Spielkasino auf dem Parnitha - veräußert werden.

Griechenland / Athen. Einen stärkeren Sozialstaat fordert der Gewerkschaftsbund GSEE im Vorfeld der anstehenden Verfassungsänderung. In diesem Rahmen soll, so die GSEE, Artikel 21, mit dem bei der vorigen Änderung 2001 der Sozialstaat eingeführt wurde, weiter ins Detail gehen. „Wir unterliegen nicht der Illusion, dass die Verfassung ein Allheilmittel ist", heißt es. Die Umsetzung der geplanten Verfassungsänderung sei wichtiger als ihre häufige Veränderung, so der GSEE-Vorsitzende Jannis Panagopoulos.

Griechenland / Athen. Den permanenten Gerüchten über verfrühte Parlamentswahlen versucht Ministerpräsident Kostas Karamanlis zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ein Ende zu setzen. In einem Interview mit der Zeitung Eleftheros Typos hatte der Premier zum Jahreswechsel erklärt, dass erst im Jahr 2008 „das Werk, die Konsequenz, die Verantwortlichkeit, und die wirtschaftliche und soziale Effizienz der neuen Regierung" dem Volk zur Beurteilung vorgelegt werde. Das Szenario verfrühter Parlamentswahlen wird von der großen Oppositionspartei PASOK sowie von einigen Regierungsmitgliedern gefördert.