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Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Volkpartei versicherten am Dienstag während eines Arbeitsessens dem Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia, Antonis Samaras, ihre Solidarität. Samaras legte u.a. dar, dass im Moment konkrete Hilfe Europas notwendig sei, damit Griechenland vor Spekulanten geschützt wird und zu erträglichen Zinsen dringend benötigtes Geld leihen kann. Im Moment gebe es zwar noch keine konkrete Vereinbarung, doch die Diskussionen zu diesem Thema, so Samaras, würden noch bis zum Ende der kommenden Woche fortgesetzt.
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Belgien / Brüssel. Die Eurogruppe unterstützt das Sparprogramm Griechenlands ausdrücklich. Nach Gesprächen der Finanzminister am Montag wird in einer schriftlichen Erklärung zur Schuldenkrise in Hellas festgehalten: „Die Eurogruppe ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die griechischen Behörden am 3. März angekündigt und die das Parlament am 5. März angenommen hat, ausreichend erscheinen, um die Budgetziele für 2010 zu erreichen, vorausgesetzt, dass sie effektiv, vollständig und zeitgerecht umgesetzt werden.
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Frankreich / Paris. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte nach Gesprächen mit dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou am Sonntag in Paris zur Solidarität mit Griechenland auf. Sarkozy stimmte mit dem griechischen Regierungschef überein, dass die EU gemeinsam gegen Finanzspekulanten vorgehen müsse, und er versprach Athen jedwede Hilfe zu leisten, die es benötige. Papandreou sagte, dass er von französischer Seite Unterstützung für die eingeleiteten Schritte seiner Regierung und die damit verbundenen Anstrengungen des griechischen Volkes erfahren habe. Dennoch schloss er auch weiterhin die Möglichkeit nicht aus, dass Griechenland seine Probleme mithilfe des IWF lösen müsse, falls dies auf europäischer Ebene misslinge.
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Deutschland/Berlin. Griechenland hat die „politische und moralische Unterstützung" Deutschlands bekommen, die es benötigt, um die Krise „aus eigenen Kräften" zu überwinden. Das betonte Regierungschef Jorgos Papandreou nach den Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Merkel habe außerdem deutlich gezeigt, dass sie nicht auf Seiten jener deutschen Politiker stehe, die momentan eine Fehde gegen Griechenland führen; außerdem habe sie Veröffentlichungen in der deutschen Presse kritisiert, in denen Griechenland in einer inakzeptablen Form attackiert worden sei, so Papandreou. Merkel hob hervor, dass jegliche Diskussion über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone „gegenstandslos" sei.
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Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen.
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