Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission in Brüssel segnete heute Vormittag das von Griechenland eingereichte dreijährige Stabilitäts- und Wachstumsprogramm ab. Athen will damit das Haushaltsdefizit bis 2012 unter drei Prozent drücken. Die Ziele des Programms seien „realistisch“, aber nicht einfach zu erreichen, betonte Währungskommissar Joaquin Almounia. Auch wenn die Kommission grünes Licht gab, stellt sie gleichzeitig fest, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen für den Fall, dass Abweichungen auftreten.

Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das  unterstrich der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein europäisches.

Frankreich / Straßburg. Über die Globalisierung und ihre Auswirkungen sowie die Positionen Athens zu unterschiedlichen Fragen nahm am gestrigen Dienstag Premierminister Jorgos Papandreou vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg Stellung. Seiner Ansicht nach müsse die Europäische Union versuchen, die Globalisierung zu humanisieren und demokratisieren. Er zog als Vergleich den „Wilden Westen“ heran; auch dort – so Papandreou – habe es viele Ressourcen gegeben, doch keine Regeln oder Gesetze. Außerdem warnte der griechische Premier vor der Konzentration des Reichtums und der Massenmedien in den Händen einiger Weniger.

Frankreich / Straßburg. Am heutigen Dienstag wird Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg sprechen. Anschließend steht er Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Vorher findet eine kurze Pressekonferenz statt.