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Griechenland/Athen. Das Mittelfristige Programm zur Sanierung der griechischen Finanzen wird Erfolg haben. Diese Einschätzung brachte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD am Dienstag in ihrem Bericht zur Finanzlage des Landes zum Ausdruck. Voraussetzung dafür sei aber die entschlossene und eiserne Durchsetzung des Sparprogramms. Bemängelt wurden das langsame Voranschreiten bei der Privatisierung staatlichen Besitzes sowie bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Griechenland/Athen. Ab heute soll eine Bestimmung der Regierung in Kraft treten, die eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Schuldnern gegenüber der öffentlichen Hand vorsieht. Davon betroffen sind vorerst Schuldner, die mehr als 150.000 Euro schulden. Betroffen sind rund 10.

Der Vizeregierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos prognostizierte ein Wachstum für die griechische Wirtschaft für das kommende Jahr. In einem Interview mit der Sonntagszeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia“ betonte er, dass die grundlegende Voraussetzung zu Überwindung der Krise die Erzeugung eines Überschusses des Primärhaushaltes sei. Venizelos gab außerdem zu verstehen, dass mit dem neuen Steuersystem, welches bereits Ende September in Kraft tritt, den früheren Ungerechtigkeiten ein Ende gesetzt werde. Er wies aber darauf hin, dass die Regelung der Mehrwertsteuersätze im Restaurant- und Gaststättengewerbe erneut geprüft werde, auch wenn das Gesetz bereits in Kraft sei. Gleichzeitig bezeichnete der Politiker die vor einigen Tagen in Brüssel getroffenen Entscheidungen als „sehr wichtig“.

Kritik an den EU-Beschlüssen zur Rettung der griechischen Wirtschaft übte Oppositionsführer Antonis Samaras in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“. Er sieht im Übereinkommen für ein neues Finanzpaket zur Rettung Griechenlands lediglich einen „Aufschub“. Es sei aber „keine Lösung für die Probleme des Landes“. Zwar räumte er ein, dass das Abkommen einen positiven Einfluss auf die Begleichung der Schulden haben könnte. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass Griechenland für einen „vergleichsweise geringen Schuldenerlass“ nun „die Retsina des kontrollierten Bankrotts“ schlucken müsse.