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Griechenland: Kritische Stunden und Tage TT

Griechenland/Athen. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte gestern Abend als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden. Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor.

Finanzminister Papakonstantinou begründet Notwendigkeit des neuen Sparprogramms P

Für das Mittelfristige Programm für die Jahre 2012 bis 2015 sprach sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou aus. Während einer Pressekonferenz plädierte er für den nationalen Konsens. Dieses Programm, so der Minister, sei die zwingende Voraussetzung für einen zweiten Kredit an Griechenland. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass die Prüfung der Troika positiv verlaufen sei. Allerdings werde es Griechenland nur unter Schwierigkeiten schaffen, bis 2012 an die Finanzmärkte zurückzukehren.

Ministerrat berät über mittelfristiges Programm zur Sanierung der Finanzlage P

Seit 14.00 Uhr berät heute in Athen der Ministerrat über das mittelfristige Programm der Regierung, das bis spätestens 28. Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Voraussichtlich noch heute sollen die entsprechenden Vorschläge der Volksversammlung übergeben werden. In den letzten Tagen war es in den Reihen der PASOK immer wieder zu starken Spannungen über die seit einem Jahr verfolgte Wirtschaftspolitik und über den Sinn und die Zweckmäßigkeit neuer einschneidender Sparmaßnahmen gekommen.
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