Ministerpräsident wünscht einen Konsens mit den Parteien
Zu diesem Mittelfristigen Programm für die Jahre 2012 bis 2015,
das am 28. Juni im Parlament verabschiedet werden soll, hielt
Premierminister Jorgos Papandreou am heutigen Freitag eine
Rede vor den Volksvertretern (siehe Foto). Er forderte
wiederholt zu einem Konsens aller politischen Parteien auf. Zudem
bat er seitens der Politiker für neue Vorschläge und Ideen. Falls
die fünfte Rate des Kredites von der Troika (Internationaler
Währungsfonds, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank),
sowie ein zweiter Milliardenkredit seitens der EU nicht an
Griechenland überwiesen werde, könnten keine Gehälter und Renten
mehr gezahlt werden. Er stellte auch die Möglichkeit eines
Volksreferendums in Aussicht. Dann könnten sich die Bürger für eine
mögliche Änderung im politischen System des Landes entscheiden.
Dadurch solle die Arbeit der Parteien, der Politiker und der Medien
transparenter werden; auch das System der
Verwaltungsbehörden könne modernisiert werden. Das Volk, so
der Premier, solle einem solchen neuen politischen System sein
Vertrauen schenken.
Zudem bekräftigte er, dass sich die Regierung das Ziel gesetzt
habe, das staatliche Defizit so weit zu senken, dass „kein
geliehenes Geld mehr nötig ist, um zu überleben". Kämpfen müsse man
vor allem auch gegen die Steuerhinterziehung, die Papandreou als
„größte gesellschaftliche Ungerechtheit" bezeichnete.
Verbaler Schlagabtausch mit dem Chef der Linksallianz
Im Rahmen der Rede des Premierministers kam es heute außerdem zu
einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden der
Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras. Dieser rief Papandreou dazu
auf, Neuwahlen auszurufen. Er warf dem Premierminister vor, dass
die Politik seiner Regierung „an der Grenze des Paralogismus" stoße
und dass dieser zudem einen „Machtwahn" habe. Darauf antwortete der
Premierminister mit der Frage: „Wenn das Memorandum und Papandreou
weg sind, wären dann auch die Schulden weg?" (GZeh / Foto:
Eurokinissi)
