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Kurz nach Dienstagmitternacht hat das griechische Parlament die Möglichkeit einer Legalisierung von Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare abgesegnet. Mit „Ja“ gestimmt haben 194 der 300 Volksvertreter. Sie stammen überwiegend aus der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der liberalen „To Potami“, der Zentrumsunion und der Demokratischen Allianz (PASOK/DIMAR). Auch 29 Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) haben für Lebenspartnerschaften homosexueller Paare votiert.
55 Parlamentarier aus den Reihen der ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE und des rechtspopulistischen Regierungspartners ANEL haben dagegen gestimmt. ANEL-Chef Panos Kammenos und 27 Abgeordnete der ND haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

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Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben. 

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Die liberale Partei „To Potami“ hat etwa 2000 Mitglieder landesweit dazu aufgerufen, sich per Internet an einer Meinungsumfrage über den einzuschlagenden politischen Kurs bzw. die politische Identität von To Potami zu beteiligen. Etwa 1500 kamen dem Appell nach. 86 % der Befragten gaben an, dass sie sich der politischen Mitte zuordnen.

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In Griechenland wurde am Donnerstag ein Generalstreik durchgeführt, es fuhren weder Eisenbahnen noch Schiffe. Betroffen war auch der öffentliche Nahverkehr. Auch Kommunalangestellte, das Personal der Krankenhäuser und weitere Berufszweige befanden sich im Ausstand. Die Protestmärsche der Gewerkschaften, die in Athen von verschiedenen Punkten der Stadt begannen, mündeten vor dem Parlament am Syntagmaplatz. Dort war ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.

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