PASOK: Von einer Volks- zu einer Kleinpartei

PASOK: Von einer Volks- zu einer Kleinpartei

Parteigründer der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, Andreas G. Papandreou, stammt aus einer angesehenen Politikerfamilie. Sein Vater, Georgios Papandreou, war Vorsitzender der Zentrumsunion und nach dem Zweiten Weltkrieg mehrfach Ministerpräsident Griechenlands. Doch obwohl Andreas Papandreou in den 1960er Jahren bereits als Nachfolger seines Vaters gehandelt wurde, hat er dieses Erbe nicht angetreten.
Am 3. September 1974 gründete „Andreas“ die PASOK (Panhellenische Sozialistische

Bewegung). Hervorgegangen ist die Bewegung aus der von Papandreou ins Leben gerufenen Widerstandsbewegung PAK. Sie kämpfte gegen die Obristen-Diktatur, die Griechenland von 1967 bis 1974 beherrschte. Die politischen Prinzipen der Sozialistischen Bewegung ergaben sich aus den vier Säulen: Nationaler Widerstand, Volksherrschaft, Gesellschaftliche Befreiung, Demokratische Transparenz. Das Emblem der Partei ist eine aufgehende grüne Sonne, darunter steht in großen Lettern PASOK. Die Farbe grün ist in Griechenland somit weniger ein ökologisches, sondern vielmehr das politische Symbol der Sozialisten. Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Schuldenkrise 2010 durchlebt die Partei ihre schwerste Krise. In Umfragen liegt sie bei etwa sieben Prozent (2014).

papandreou-AndKometenhafter Aufstieg
der Sozialistischen Bewegung

Das Wort „Bewegung“ („Kinima“) weist darauf hin, dass es sich um keine Partei im herkömmlichen Sinne handeln sollte. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahre 1977, gerade drei Jahre nach ihrer Gründung, erhielt die PASOK bereits 90 Sitze im Parlament. Im Frühjahr 1981 übernahm sie schließlich mit mehr als 48 % die Regierung über. Bis auf eine kurze Unterbrechung von 1989 bis 1993 regierten die griechischen Sozialisten bis zum März 2004 das Land. Nach dem Tod von Andreas Papandreou im Jahre 1996 wurde Kostas Simitis auf dem vierten Parteikongress zum PASOK-Chef gewählt. Bei den Wahlen im Herbst 1996 wurde die PASOK mit 41,49% der Stimmen abermals stärkste Partei des Landes.

Vom „Dritten Weg“ zur
sozialistischen Partei

Mit den Jahren hat sich die PASOK ideologisch stark gewandelt. Noch in den ersten Regierungsjahren hatte Papandreou die westlichen Verbündeten mit seiner links-sozialistischen Politik geschockt. Vor allem die Forderung nach dem Austritt aus der NATO und aus der damaligen EWG war für die Verbündeten starker Tobak. Auf die Fahnen geheftet hatte sich Papandreou in den Anfangsjahren auch einen „Dritten Weg zum Sozialismus“. Diese Bestrebungen kamen u. a. darin zum Ausdruck, dass sich Papandreou jahrelang weigerte, der Sozialistischen Internationale beizutreten. Enge Beziehungen pflegte man nicht nur zu Ostberlin, sondern auch zu Libyen und Syrien. Mit dieser Politik konnte Papandreou vor allem auch linke Wähler für sich gewinnen. Bei dieser Klientel stieg sein Ansehen auch deswegen, weil er als PASOK- u. Regierungschef den im Ausland lebenden ehemaligen Kämpfern der Partisanenbewegung EAM-ELAS die Rückkehr in die Heimat ermöglichte.

Zivilehe und Maßnahmen
zur Gleichstellung der Frau

Im Lande selbst führte Papandreou die Zivilehe ein, vor allem aber setzte er Maßnahmen zur Gleichstellung der Frau durch. Dass die Frauen in Griechenland heute trotz Ehe ihren Mädchennamen weiterführen, gehört inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit. Starkes Augenmerk richtete Papandreou auch auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Provinz. So wurden auch in ländlichen Regionen moderne Gesundheitszentren errichtet, und die regionale Selbstverwaltung wurde gestärkt. Erstmals führte die PASOK auch eine Grundrente ein.

Die Parteitagsgeschichte:
„Herrschaft des Volkes“

Palästinenserführer Arafat war bei der PASOK ein alter Bekannter und ein persönlicher Freund von Parteigründer Andreas Papandreou. Bereits auf dem 1. Parteitag im Mai 1984 hatte er einen Ehrenplatz erhalten. Mit ihm eingeladen waren damals auch viele andere Persönlichkeiten, wie etwa die Witwe des ermordeten chilenischen Politikers Salvador Allende. Angereist waren außerdem Dutzende Delegationen sozialistischer und kommunistischer Parteien der ganzen Welt, unter ihnen aus Kuba und aus Nicaragua. Tosender Beifall herrschte, als der Führer der Demokratischen Armee, Markos Vafiadis, auf der Tribüne erschien. Getragen wurde dieser 1. Kongress aber vor allem vom Charisma des Parteigründers Papandreou. In seiner dreieinhalbstündigen Rede brandmarkte der Parteichef Amerika als die „Metropole des Imperialismus“ und rühmte gleichzeitig die „Führungsrolle der Sowjetunion“. Dabei wurde er insgesamt 130 Mal vom tosenden Beifall seiner Zuhörer unterbrochen. Politisch setzte sich Papandreou damals für „gesellschaftliche Befreiung“ und „wirkliche Demokratie“ ein. Eines der erklärten Ziele waren der Austritt aus der NATO und die Schließung der US-Militärbasen in Griechenland. Worte wie „Demokratischer Sozialismus“, „nationale Unabhängigkeit“ und „Herrschaft des Volkes“ gehörten zu den Lieblingsslogans der PASOK.

Der 2. Parteikongress:
Deutlicher weniger Euphorie

Der zweite PASOK-Parteitag fand erst nach sechs Jahren, im September 1990, mit 4.114 Delegierten statt. Gekennzeichnet war er von deutlich weniger Euphorie als der vorherige. Papandreou kränkelte, im Zuge des sogenannten „Koskotas-Skandales“ hatten die Sozialisten die Wahlen verloren, der Parteichef selbst sollte sich mit schweren Vorwürfen belastet vor einem Sondergericht verantworten. Hinter den Kulissen gab es bereits Gemunkel über mögliche Nachfolger. Noch vor dem Parteitag hatte etwa Kostas Simitis, einer der Mitbegründer der PASOK, die innerparteiliche Demokratie kritisiert. Die Wahl des neuen Zentralkomitees war schließlich von einem Mini-Skandal überschattet, da in der Wahlurne mehr Stimmzettel gefunden wurden, als die Delegierten hätten abgeben können. Deutlich zeichneten sich auf diesem Parteitag zwei innerparteiliche Strömungen ab: Die Gruppe der „Präsidialen“ hinter Papandreou und die Gruppe der „Modernisierer“. Der Vorschlag, das Exekutivbüro der Partei direkt vom Parteitag wählen zu lassen, wurde von Papandreou abgelehnt.

Der 3. Parteikongress:
Diadochenkämpfe

Der 3. Parteitag der Sozialisten wurde am 14. April 1994 eröffnet. Das Klima war einerseits von den eben gewonnenen Parlamentswahlen geprägt. Andererseits war Andreas Papandreou deutlicher denn je von gesundheitlichen Problemen gezeichnet. Als sein Thronfolger wurde Akis Tsochatzopoulos gehandelt, der bereits 1990 zum Parteisekretär gewählt worden war. Erstmals machten bei diesem Parteitag die sogenannten „Delphine'' (vom französischen Dauphin) auf sich aufmerksam, ohne aber den Parteipräsidenten direkt in Frage zu stellen. Bei der Wahl des Zentralkomitees tat sich erneut eine Kluft zwischen den „Präsidialen“ und den „Modernisierern“ auf. Für letzteren endete die Wahl aber nicht sonderlich erfolgreich; Simitis zog erst an der elften Stelle ins Zentralkomitee ein. Kurz nach dem Parteitag formierten sich die „vier Rebellen“ (Kostas Simitis, Vasso Papandreou, Theodoros Pangalos und Paraskevas Avgerinos) und gingen in deutlichere Opposition zum Parteigründer.

Der 4. Parteikongress:
„Alles oder nichts!“

Am 23. Juni 1996 stirbt Andreas Papandreou. Nur einen Tag nach seiner Beerdigung fand am 26. Juni 1996 der 4. Parteikongress der PASOK statt, der bis 30. Juni andauerte. Sowohl der von Papandreou indirekt für seine Nachfolge vorgesehene Tsochatzopoulos als auch der Modernisierer Simitis beanspruchten auf diesem Parteitag die Führungsposition. Ein dritter Bewerber war Gerassimos Arsenis. Kassandra-Stimmen prophezeiten bereits eine Parteispaltung. Um zu retten, was zu retten war, wurde sogar die Machtteilung zwischen Parteipräsident und Regierungschef – dieses Amt hatte Simitis bereits übernommen – vorgeschlagen. Doch der Premier setzte mit seiner Forderung nach „sauberen Lösungen“ alles auf eine Karte: Sollte er nicht zum Parteipräsidenten gewählt werden, so seine Drohung, werde er auch vom Posten des Ministerpräsidenten zurücktreten. Mit diesem Kurs errang Simitis den Sieg. Bei der Abstimmung wurden 2.732 Stimmen für ihn ausgezählt, Tsochatzopoulos erhielt nur 2.324 Stimmen. Mit diesem Parteitag hatte die Ära Simitis offiziell begonnen. Die anschließenden Wahlen im September konnte er abermals für die PASOK entscheiden.

Der 5. Parteikongress:
„Du wirst unser Führer sein!“

Im März 1999 fand der 5. Parteitag der PASOK statt, an dem sich 5.666 Delegierte beteiligten. Gegenüber standen sich noch immer der Block der „Modernisierer“ um Simitis und der Flügel um Tsochatzopoulos. Der Ausgang der Wahlen war auch diesmal nicht gewiss. Zwar wurde Simitis doch zum Präsidenten gewählt, es gab aber auch 34 % „Weiße“ Stimmzettel, die als Proteststimmen in erster Linie der Tsochatzopoulos-Anhänger gewertet werden mussten. In der Halle des Athener Olympiastadions waren am Ende des Parteitags dennoch Sprüche zu hören wie „Die PASOK ist hier, Simitis ist ihr Führer“ oder „Du (Simitis) bist und wirst unser Führer sein“. „Widersacher“  Tsochatzopoulos wurde aber schließlich mit den meisten Stimmen ins neue Zentralkomitee gewählt.

6. Parteitag

Im Jahr 2002 wurde erneut im Athener Olympia-Stadion in Maroussi der 6. Parteitag der PASOK. Der Vorsitzende Kostas Simitis hatte diesen Sonderparteitag einberufen, um „ein starkes Votum“ für seine Regierungspolitik bis zum Jahre 2004 zu erhalten. Es handelte sich um den bisher größten Parteikongress in der Geschichte Griechenlands, an dem 6.543 Delegierte teilnahmen. Begrüßt werden konnte u. a. auch Palästinenser-Führer Jassir Arafat.
Nach dem Rücktritt von Parteipräsident Kostas Simitis Ende 2004 stellt sich Kandidat Jorgos Papandreou, der Sohn des PASOK-Gründers, erstmals der Parteibasis; er wurde mit mehr als einer Millionen Stimmen gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Weitere Parteitage folgten in den Jahren 2005, 2007 und 2013.
(copyright: Griechenland Zeitung)

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