Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Vassiliki Thanou hat angekündigt, das in der Verfassung festgelegte maximale Lebensalter für die Ausübung des Berufes des Richters verlängern zu wollen. Das Justizministerium dementierte eine derartige Möglichkeit.

Innerhalb der Zunft der Richter schlagen die Wogen abermals hoch. Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs, des Areopags, Vassiliki Thanou, setzt sich für eine Erweiterung des Maximalalters ein, mit dem ein Richter auf seinem Posten sein darf. Diesen Plan, so teilte sie mit, habe sie bereits mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) besprochen. Dieser habe sich aufgeschlossen gezeigt.

Am Mittwoch ist es im Parlament zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Tsipras und Oppositionschef Mitsotakis im Bildungsbereich gekommen.

Von der Regierung angepeilte Veränderungen im Sektor der Bildung führten am Mittwoch im griechischen Parlament zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Zur Sprache kamen noch weitere Themen wie das Phänomen der Korruption und die kürzlich erfolgte Versteigerung von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag in New York mit dem Vizepräsident der Vereinigten Staaten Joe Biden getroffen. Anlass war der UN-Flüchtlingsgipfel in New York.
Die beiden Politiker haben die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingsproblematik in Griechenland sowie die Lösung der Zypernfrage besprochen. Tsipras wiederholte seinen Wunsch nach einem Schuldenschnitt. Seinen Gesprächspartner bat er in diesem Zusammenhang diplomatisch darum, diese Frage bei anderen EU-Ländern sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Tisch zu bringen.

Nahezu parallel zur Zuspitzung der Flüchtlingskrise auf der griechischen Insel Lesbos, wo in der Nacht ein Hotspot in Flammen aufging, hielt Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend eine Rede vor den Vereinten Nationen in New York. Darin stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass Europa vor einem Dilemma stünde: Es müsse den sozialen Zusammenhalt wahren, ohne das internationale Recht und die Genfer Konvention zu verletzen. Er brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass „nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte ihr wahres Gesicht zeigen“ würden, falls die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage scheitern sollte. Dies sei eine „internationale Herausforderung“, die kein Land alleine bewältigen könne.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag als Beobachter bei einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellvertretenden Regierungschefs in Paris beteiligt. Er selber ist Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und gilt damit nicht als Sozialist; bei den Europawahlen 2014 ist er als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für die Partei der Europäischen Linken angetreten. Es ist das zweite Mal, dass sich Tsipras an einer Veranstaltung hochrangiger Sozialisten der Europäischen Union beteiligt. Beim jüngsten Treffen setzte er sich für die Grünung eines Forums ein, das einen Dialog zwischen Europäischen Linken, Linksradikalen, Grünen und Sozialdemokraten beginnen soll. Weiterhin sprach er von einer „neuen Vision für Europa“, die als Alternative für den Weg der eingeschlagenen „neoliberalen Politik“ zu verstehen sei.