Griechenland/Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, erklärte, dass er „alle Maßnahmen, die gut für das Land sind" unterstützen werde. Anlass dafür war die Forderung der EU, dass die politischen Parteien in Griechenland einen Konsens finden sollten, um das Land gemeinsam aus der Krise zu führen. Samaras stellte in diesem Zusammenhang klar, dass er seine Positionen nicht aufgeben werde. Wörtlich sagte er: „Ich unterstütze keine falschen politischen Entscheidungen, die in der Praxis ohne Erfolg blieben und die das Land in die größte Depression der letzten Jahrzehnten geführt haben.

Griechenland/Athen. Eine Privatisierung von weiteren 10 % der griechischen Telefongesellschaft OTE zugunsten der Deutschen Telekom (DT) wurde von der Regierung ins Auge gefasst. Der Telekom gehören bisher bereits 30 % der OTE-Anteile. Der griechische Staat verfügt über 20 %. Vom Verkauf des weiteren Aktienpaketes verspricht sich die Regierung einen Gewinn von 400 Millionen Euro.

Auf die jüngst kursierenden Gerüchte über einen angeblichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone reagierte auch der Außenminister und Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger. In einer Rede während einer Feier zum Jahrestag des Europarats in Wien stellte er fest: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Wunsch der Griechen ist.“ Ferner vertrat  Spindelegger die Ansicht, dass die hoch verschuldeten Staaten in Südeuropa durch den EU-Rettungsschirm genügend abgesichert seien und betonte gleichzeitig die Wichtigkeit einer stabilen Euro-Währung: „Wenn der Euro unter Druck gerät, sind wir alle die Verlierer“, so der österreichische Politiker.

Griechenland/Athen. Die Zufuhr staatlicher Gelder für das Arbeitsamt OAED könnte demnächst versiegen. Einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der „Troika" gefordert haben (bestehend aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds), die seit Dienstag die Finanzlage des Landes überprüfen. Es handelt sich um 700 Millionen Euro, die wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit nötig wären. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 15,1 %; im März waren 714.

Scharf reagierten die Oppositionsparteien in Griechenland auf das nach oben revidierte Haushaltsdefizit. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte am Dienstag gemeldet, dass das Defizit für das Jahr 2010 bei 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gelegen habe. Ursprünglich angepeilt worden waren 8,1 Prozent, später war die geplante Defizitquote bereits auf 9,4 Prozent nach oben geliftet worden. Das Finanzministerium in Athen begründete die Verfehlung des Ziels damit, dass die tiefe Depression der Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2010 die Einnahmen aus den Steuern und der Sozialversicherung beeinträchtigt habe. Auch der Schuldenberg der Vergangenheit sei mit für das hohe Defizit verantwortlich; im Jahr 2009 betrug das Haushaltsdefizit noch 15,4 %.