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Griechenland fasst weitere Privatisierungen ins Auge Tagesthema

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Griechenland/Athen. Eine Privatisierung von weiteren 10 % der griechischen Telefongesellschaft OTE zugunsten der Deutschen Telekom (DT) wurde von der Regierung ins Auge gefasst. Der Telekom gehören bisher bereits 30 % der OTE-Anteile. Der griechische Staat verfügt über 20 %. Vom Verkauf des weiteren Aktienpaketes verspricht sich die Regierung einen Gewinn von 400 Millionen Euro.
ro. Die Übergabe könnte noch im Juni erfolgen. Die DT hatte 2008 für 3,8 Mrd. Euro ihre jetzigen Anteile bei OTE gekauft. Wegen der Talfahrt der Aktien musste die DT bereits 900 Mio. Euro aus ihrer Bilanz streichen. 

Auf der Suche nach Bargeld

Der geplante Verkauf weiterer Anteile des griechischen Fernmeldeunternehmens OTE an DT bewegt sich im Rahmen einer großen Privatisierungswelle, zu der sich die griechische Regierung gezwungen sieht, um Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Schätzungen zufolge soll sich der Wert des Besitzes der öffentlichen Hand auf 280 Mrd. Euro belaufen. Nun soll ein Teil dieses Besitzes zu Bargeld gemacht werden, um die Krise zu überwinden. Bereits am Freitag hatte Premierminister Jorgos Papandreou in einem Interview betont, dass die „Privatisierungspläne oberste Priorität haben“. Einige Gerüchte in der internationalen Presse, wonach selbst antike Sehenswürdigkeiten veräußert werden könnten, wies der Premier hingegen strikt mit den Worten zurück, dass dies eine „Beleidigung“ sei.
Am gestrigen Montag hatte die so genannte „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) von Athen verlangt, bis Ende 2011 weitere 10 Mrd. einzusparen bzw. einzunehmen. Die Troika entscheidet über die Vergabe eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro bis Ende 2012. Damit Athen aller drei Monate die vereinbarten Raten erhält, muss es strikte Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes durchführen.

Staatsbetriebe im Visier

Ins Visier gefasst wurden weitere Teilprivatisierungen. Erwähnt wurden etwa das staatliche Gasunternehmen (DEPA), der Nickelproduzent (LARKO), der staatliche Lotterie- und Wettspielbetrieb (OPAP), die staatliche Eisenbahn (OSE/Trainose) und die staatlichen Anteile an den Kasinos sowie eine Erweiterung des Betreibervertrages für den Athener internationalen Flughafens „Eleftherios Venizelos“. Dadurch könnten zwei bis vier Mrd. Euro erwirtschaftet werden, so die Schätzungen. 
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag, von Athen zusätzliche Reformen und Privatisierungen gefordert. Außerdem brachte sie zum Ausdruck, dass in Griechenland der „Staatssektor mitschuldig an der wenig wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ sei.
Auch der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker forderte am Montag in Brüssel während eines Treffens der Finanzminister der EU Privatisierungen in Griechenland. Ob und unter welchen Bedingungen Athen zusätzlich zu den vereinbarten 110 Mrd. eine weitere Finanzspritze in Höhe von cirka 60 Mrd. erhält, darüber soll im Juni entschieden werden. (Griechenland Zeitung / eh, Archiv-Foto: Eurokinissi, das Bild zeigt die OTE-Zentrale im Athener Vorort Maroussi)

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