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Scharfe Töne zwischen den Regierungsparteien TT

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Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.
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Turbulenzen bei den Sozialisten nach Regierungsumbildung TT

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Nach der Umbildung der Regierung Anfang dieser Woche machen sich in den Reihen der sozialistischen PASOK, die seit Montag mit 12 Mitgliedern relativ stark im Kabinett unter dem Konservativen Antonis Samaras vertreten ist, größere Turbulenzen bemerkbar. Die „Linke Initiative" ist am Donnerstag aus den Reihen der Mutterpartei ausgetreten. Unter Vorsitz von Jorgos Panagiotakopoulos hieß es aus den Reihen der „Linken Initiative", dass die PASOK mittlerweile zu sehr nach rechts tendiere. Die Kritik galt vor allem dem Vorsitzenden der Sozialisten Evangelos Venizelos, der seit Montag Außenminister und stellvertretender Regierungschef in Personalunion ist (siehe Foto).Zu Wort meldete sich angesichts dieser Entwicklungen der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou.
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Proteste gegen das Vorgehen der rechtsradikalen Chryssi Avgi TT

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Akten, die sich in juristischer Form gegen Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) richten, sollen demnächst dem Parlament übergeben werden. Anlass dafür sind Überfälle  auf Verkaufsstände von Immigranten im attischen Rafina sowie im mittelgriechischen Mesolonghi durch Mitglieder dieser Partei. Daran hatten sich auch drei Parlamentsabgeordnete der ChA beteiligt. In einer Pressemitteilung „rechtfertigte“ man das Vorgehen damit, dass man nur Verkaufsbänke von Immigranten ohne Verkaufsgenehmigungen attackiert habe. Wie der Bürgermeister von Rafina Jorgos Christopoulos in einem Radiointerview feststellte, sollen allerdings sämtliche ausländische Kleinverkäufer über eine reguläre Genehmigung für den Verkauf ihrer Waren verfügen.
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SYRIZA meldet Anspruch auf PASOK-Nachfolge an

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Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) führte am Montag eine Kundgebung im westlichen Athener Vorort Nikaia durch. Offiziell organisiert worden war die Veranstaltung von der Gruppe „Neos Agonistis“, die sich aus ehemaligen PASOK-Funktionären zusammensetzt. Im Rahmen der Veranstaltung hielt der Fraktionsvorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, eine Rede. Indirekt nahm er darin auch auf den 38. Jahrestag der Gründung der PASOK Bezug und meldete in gewisser Weise den Anspruch auf die Nachfolge an.
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