Erneut droht in Griechenland die knappe Regierungsmehrheit zusammen zu brechen. Der Grund: Der stellvertretende Minister für Agrarentwicklung Maximos Charakopoulos hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Hintergrund ist die Milch-Debatte, die während der Verhandlungen mit der Troika eines der dominierenden Themen darstellte. Demzufolge soll die Mindesthaltbarkeit von frischer, im Super Markt verkaufter Milch auf 11 Tage heraufgesetzt werden. Bisher durfte Frischmilch maximal über einen Zeitraum von fünf Tagen ab Produktionsdatum angeboten werden.

Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich ihrer Stimme enthalten.

Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.

Am Dienstag hat der Journalist Stavros Theodorakis die Vorschläge seiner neugegründeten Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „Der Fluss“ vorgestellt. Vorgesehen ist dabei ein kleineres Kabinett, das aus nur 20 Ministern besteht. Die Anzahl der derzeit 300 Volksvertreter soll auf 200 reduziert werden. Die staatlichen Zuschüsse für die Parteien sollen um 50 % gekürzt werden. Theodorakis setzt sich zudem für eine strikte Trennung zwischen Kirche vom Staat ein.

Die neofaschistische Partei Griechenlands, Chryssi Avgi (CA), gerät immer tiefer ins Augenmerk der griechischen Justiz. Zwei Richterinnen haben am Donnerstag die Aufhebung der Parlamentsimmunität von neun weiteren Parlamentariern der griechischen Neofaschisten gefordert. Sie begründen das mit starken Verdachtsmomenten, die auf Aussagen von Augenzeugen sowie auf konfisziertem Material beruhen, das auf elektronischen Speichergeräten sichergestellt werden konnte. Dieses befand sich im Besitz von sechs CA-Parlamentarieren, die bereits in U-Haft sitzen. Unter ihnen ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos.