Am Dienstag wurde im griechischen Parlament eine Debatte der Parteivorsitzenden geführt. Auf der Tagesordnung standen die Proteste der Landwirte sowie Privatisierungsprojekte. Es kam zu einer heftigen Kontoverse zwischen Ministerpräsident Samaras und Oppositionsführer Tsipras. Zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Oppositionspartei SYRIZA ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Rahmen dafür war eine Debatte der sieben Parteivorsitzenden, deren Parteien im Parlament vertreten sind.

Würden heute Wahlen durchgeführt, würde die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras erneut als stärkste Partei ins Parlament gewählt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco für das Internetportal newsit.gr hervor. Ihr zufolge votieren bei der Sonntagsfrage 21,2 % der Befragten für die ND; 20,2 % für das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Auf Platz drei folgt – wie bei allen früheren Umfragen in jüngerer Zeit – die faschistische Partei Chryssi Avgi.

Seinen letzten offiziellen Auslandsbesuch als politisches Oberhaupt des Inselstaates Zypern absolviert Dimitris Christofias am heutigen Dienstag in Athen. Hier wird er sich u. a. mit Staatspräsident Karolos Papoulias, Ministerpräsident Antonis Samaras und Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis treffen. Außerdem stehen Begegnungen mit den Vorsitzenden der PASOK, Evangelos Venizelos, und der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis auf dem Programm.

Die Regierung soll nach Möglichkeiten suchen, um das bestehende Gesetz für die Durchführung von Streiks und Arbeitsniederlegungen zu ändern. Dies berichtete die Sonntagszeitung „To Vima“, wobei sie sich auf Äußerungen des Arbeitsministers Jannis Vroutsis bezog. Vorgesehen sei vor allem, dass künftig keine Streiks mehr stattfinden, die von „gewerkschaftlichen Minderheiten“ beschlossen wurden bzw. durchgeführt werden. Streiks würden demnach künftig erst dann stattfinden, wenn eine Mehrheit der Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit der jeweiligen Protestaktion einverstanden ist.

Am Dienstag wurde im Landgericht Athen das Statut für die politischen Formation „Ellinon Protovoulia“ – zu Deutsch: „Initiative der Griechen“ eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Institution, die „Politik und Vorschläge“ ins Leben rufen soll. Nach den Plänen der Gründungsmitglieder soll diese Institution schon bald in eine Partei umgewandelt werden. Diese Partei soll sich im politischen Spektrum Mitte/Rechts bewegen. Wie es heißt, wird ihre Politik gegen das mit den internationalen Partnern vereinbarte Spardiktat gerichtet sein.