Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben.

Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“.

Am heutigen Freitag beginnt in Athener Stadion „Irinis kai Filias“ der Parteitag der PASOK. Anwesend sein werden auch Vertreter der anderen politischen Parteien, die im nationalen griechischen Parlament wie auch im Europarlament vertreten sind. Der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou wird sich lediglich am Samstag am Parteitag beteiligen. Der bis 2004 regierende Sozialist Kostas Simitis will, obwohl er vom PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos persönlich eingeladen worden ist, überhaupt nicht erscheinen. Der Parteitag wird heute Mittag mit einer Rede von Venizelos eröffnet.

Im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise musste die Regierung in Athen auch Kürzungen im Bildungssektor vornehmen. Schüler, Eltern und Studenten treffen sich aus diesem Grund in diesen Tagen zu Demonstrationen in der Hauptstadt Athen sowie auch in anderen Landesteilen. Proteste richten sich auch gegen das Programm „Athina“, das die Zusammenlegung zahlreicher Universitäten vorsieht. Gegen diesen Plan haben Mitglieder aus 36 Studentenvereinen heute Mittag ab 12.00 Uhr vor dem Bildungsministerium demonstriert, es folgte ein Protestmarsch Richtung Parlament am Athener Syntagma-Platz.

Zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde am heutigen Mittwoch der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki Vassilis Papageorgopoulos verurteilt. Er und zwei Komplizen wurden vom Gericht für schuldig befunden, 18 Millionen Euro aus der Gemeindekasse der nordgriechischen Metropole unterschlagen zu haben. Für die gleiche Tat muss auch der ehemalige Generalsekretär von Thessaloniki, Michalis Lemousias, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe abbüßen. Der ehemalige Kassenwart der Gemeinde Panagiotis Saxonis muss ebenfalls lebenslang plus neun weitere Jahre hinter Gitter. Das Strafgericht hat ihnen keinerlei mildernde Umstände zugestanden.