Donnerstag, 08. November 2012 16:02

Ausschreitungen während Demo vor dem Parlament

Im Rahmen der Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von mehr als 13,5 Mrd. Euro in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) am Mittwochabend um 17.00 Uhr zu einer Großdemonstration vor dem Parlament aufgerufen. Daran haben sich den Angaben der Polizei zufolge mindestens 70.000 Demonstranten beteiligt, andere Quellen sprechen sogar von über 100.
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Angela Merkel hat am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament die deutsche Europapolitik verteidigt und ihren Unmut über die politische Situation in Griechenland geäußert. Die Bundeskanzlerin widersprach den Stimmen, die in der strikten Sparpolitik der internationalen Geldgeber einen Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage in Hellas sehen. „Griechenland ist in Schwierigkeiten geraten, als das Defizit 15 Prozent betragen hat.“ Da habe es die Auflagen der Troika noch nicht gegeben. Die politische Situation in Griechenland kritisierte die Kanzlerin ungewohnt stark.
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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.
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Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.
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Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.
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