Am Montag (13.9.) wurde in erster Lesung ein neues Tierschutzgesetz vom Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Hunde und Katzen, die über ein Jahr alt sind, sterilisiert bzw. kastriert werden. Erledigt werden muss dies in einem Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erwerb der betreffenden Vierbeiner. Ausgenommen sind die Tiere von Züchtern.
Am Mittwoch (28.7.) wurde mit knapper Mehrheit von 158 Stimmen eine Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums vom Parlament verabschiedet. Von den 300 Abgeordneten hatten sich 291 am Verfahren beteiligt.
Ein innerparteilicher Streit endete an diesem Wochenende damit, dass die Parlamentarierin Konstantina Adamou die Fraktion von MeRA25 verließ und künftig als Unabhängige in der Volksvertretung sitzt. In einem Brief an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas hatte sie diesen Schritt bekannt gegeben. MeRA25 warf sie u. a. vor, „antidemokratisch“ zu agieren.
Ein Sondergericht soll untersuchen, ob der frühere Minister Nikos Pappas (2015-2019) seine Pflichten bezüglich der Vergabe von TV-Lizenzen verletzt hat: Seit November 2016 war er als Minister für Digitale Politik, Telekommunikation und Medien unmittelbar für die Übertragung von Lizenzen privater Fernsehkanäle verantwortlich.
Mit einem Budget von 450 Millionen Euro kann der Bau der Autobahn E65 endlich beginnen; in drei Jahren soll das Vorhaben realisiert worden sein. Das erklärte Ministerpräsident Mitsotakis am Dienstag kurz vor einer entsprechenden Abstimmung im Parlament. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass der Bau verspätet bzw. ohne langfristigen Plan beginne.
