Der Finanzstab der Regierung zieht in Erwägung, die Steuern für Jahreseinnahmen von über 26.000 Euro auf 45 % anzuheben. Dies galt bisher für Einkommen von über 100.000 Euro. Dieses Szenario stößt auf Widerstand von Mitgliedern der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR).

Am Sonntagvormittag wurde im Athener Vorort Drosia der Journalist und Herausgeber des Magazins „HOT DOC" Kostas Vaxevanis verhaftet (siehe Foto). Vorgeworfen wird ihm die Verletzung des Datenschutzes. Vorangegangen war am Samstag in seinem Magazin die Veröffentlichung eines mutmaßlichen Teils der sogenannten „Lagarde-Liste". Diese Liste soll 2.059 Namen mutmaßlicher Kontoinhaber umfassen, die Gelder in der Schweiz deponiert haben.

Die griechische Regierung kämpft derzeit an zwei Fronten, wobei die Zeit immer schneller abläuft. Einerseits hat sich Athen das Ziel gesetzt, dass die Eurogruppe so schnell wie möglich eine 31,5 Mrd. Euro schwere Kreditrate genehmigt, denn bereits am 16. November sind die Staatskassen leer, es droht der Bankrott. Andererseits muss Ministerpräsident Antonis Samaras auch die Geschlossenheit und Zustimmung im Inneren seiner Regierung gewährleisten.

Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der Troika über das 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket sind abgeschlossen. Dies meldete heute Nachmittag der griechische Finanzminister Jannis Stournaras. Demzufolge ist die Troika in Bezug auf die Arbeitsbeziehungen einen Schritt zurückgegangen bzw. hat sich den Ansichten der griechischen Regierung in diesem Bereich angeschlossen.

Die Verhandlungen für das 13,5 Mrd. Euro Sparpaket neigen sich dem Ende entgegen. Letzter Haken sind Maßnahmen im Arbeitsbereich. Im Rahmen des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag reist Ministerpräsident Samaras nach Brüssel. Die Lage in Griechenland scheint sich etwas zu entspannen.