Die griechische Regierung kämpft derzeit an zwei Fronten, wobei die
Zeit immer schneller abläuft. Einerseits hat sich Athen das Ziel
gesetzt, dass die Eurogruppe so schnell wie möglich eine 31,5 Mrd.
Euro schwere Kreditrate genehmigt, denn bereits am 16. November
sind die Staatskassen leer, es droht der Bankrott. Andererseits
muss Ministerpräsident Antonis Samaras auch die Geschlossenheit und
Zustimmung im Inneren seiner Regierung gewährleisten.
Die
Demokratische Linke (DIMAR), die zusammen mit der Nea Dimokratia
(ND) und der PASOK die Regierung trägt, weigert sich in dieser
Woche beharrlich, im Parlament für die geforderten Veränderungen
bei den Arbeitsbeziehungen zu stimmen. Diese sind in dem 13,5 Mrd.
Euro schweren Sparpaket enthalten, das Athen den derzeitigen Plänen
entsprechend bis zum Jahr 2014 umsetzten soll. Die fortgesetzte
Weigerung der Linkspartei für diese Maßnahmen zu zustimmen, könnte
die Koalitionsregierung allmählich aufweichen. Der Vorsitzende der
DIMAR Fotis Kouvelis (siehe Foto) wendet sich nun an die
europäischen Partner, damit diese die geforderten Veränderungen bei
den Arbeitsbeziehungen aus dem Sparpaket streichen, oder diese
zumindest auf das kommende Jahr verschieben.
Am Donnerstag hatte der Linkspolitiker betont, dass das Maßnahmepaket nicht die Stimmen der Volksvertreter der DIMAR erhalten werde, falls es – wie bisher geplant – in einer einzigen Gesetzesnovelle zur Abstimmung im Parlament vorgelegt wird. Dieser Schritt würde damit die Verabschiedung des gesamten Pakets in Gefahr bringen, denn dann könnten sich dieser Haltung auch Volksvertreter aus ND und PASOK anschließen.
Nun hofft Athen offenbar darauf, dass DIMAR und die Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in letzter Minute einen Kompromiss finden. DIMAR will vor allem Veränderungen im Rahmentarifvertrag sowie die Streichung der Gehaltszuschläge für Verheiratete verhindern. Beobachter glauben, dass man sich einigen könnte, wenn die Troika in diesen beiden Bereichen einen kleinen Schritt zurückgehen würde. Andererseits haben die DIMAR wie auch die PASOK immer wieder betont, dass der Verbleib Griechenlands in der Eurozone allerhöchste Priorität für sie als Koalitionspartner habe. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Am Donnerstag hatte der Linkspolitiker betont, dass das Maßnahmepaket nicht die Stimmen der Volksvertreter der DIMAR erhalten werde, falls es – wie bisher geplant – in einer einzigen Gesetzesnovelle zur Abstimmung im Parlament vorgelegt wird. Dieser Schritt würde damit die Verabschiedung des gesamten Pakets in Gefahr bringen, denn dann könnten sich dieser Haltung auch Volksvertreter aus ND und PASOK anschließen.
Nun hofft Athen offenbar darauf, dass DIMAR und die Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in letzter Minute einen Kompromiss finden. DIMAR will vor allem Veränderungen im Rahmentarifvertrag sowie die Streichung der Gehaltszuschläge für Verheiratete verhindern. Beobachter glauben, dass man sich einigen könnte, wenn die Troika in diesen beiden Bereichen einen kleinen Schritt zurückgehen würde. Andererseits haben die DIMAR wie auch die PASOK immer wieder betont, dass der Verbleib Griechenlands in der Eurozone allerhöchste Priorität für sie als Koalitionspartner habe. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
