Griechenland / Athen. Die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene „Union für das Mittelmeer" nimmt konkretere Formen an. Am Dienstag dieser Woche trafen sich die Außenminister aus 43 Staaten in Marseille, um ein entsprechendes Abkommen auszuarbeiten. Operationsbasis der neuen Vereinigung soll demnach die spanische Stadt Barcelona werden. Bei dem Treffen konnten – unter der wesentlichen Beteiligung der griechischen Seite – einige unerwartete Schwierigkeiten überwunden werden, insbesondere was die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten betrifft.

Der griechische Kulturminister Michalis Liapis führte in Rom Gespräche über die Bekämpfung des Antiquitätenschmuggels. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Sandro Brodi erklärte Liapis, dass u.a. auch der Ausbau der bilateralen Beziehungen im kulturellen Bereich vereinbart worden sei. Dazu habe man ein bilaterales Memorandum unterzeichnet.

Abgeordnete der regierenden konservativen Nea Dimokratia wollen Änderungen am Entwurf für das neue Anti-Rassismus=Gesetz erzwingen und stellen somit seine Verabschiedung in Frage. Presseberichten zufolge protestiert eine Gruppe von 38 Abgeordneten gegen die vorgesehene Bestrafung der Verleugnung des Holocausts, wenn im Gesetz ähnliche Strafen nicht auch für das Abstreiten von Massenexekutionen anderer christlicher Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden. Es geht dabei hauptsächlich um die Armenier und die Schwarzmeergriechen („Pontioi"), die im Ersten Weltkrieg Opfer von Verfolgungen der osmanischen Regierung waren. Anscheinend sollen vom Gesetz auch Regelungen für gleichgeschlechtliche zivile Partnerschaften ausgeklammert werden. Über das Gesetz soll das Parlament in der kommenden Woche entscheiden.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

Die griechische Regierung muss vor den Sommerferien ihre letzten Kräfte vereinen, um in der kommenden Woche eine schwierige Multigesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Die 216 Seiten Papier beinhalten vor allem Reformen, aber auch Sparmaßnahmen. Die Gesetzesnovelle muss spätestens zum 8. August die Volksvertretung passiert haben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die EuroWorking Group eine Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro an Athen überweisen kann.