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Griechenland: Mehrheit laut Umfrage unzufrieden mit „Problemlösung“

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Griechenland / Athen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) übt mit Abstand den größten politischen Einfluss auf die Gesellschaft aus. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die am Donnerstag im privaten Fernsehrsender SKAI veröffentlicht wurde. In dieser Umfrage votierten – was den politischen Einfluss betrifft – 44 Prozent für die PASOK und 27 Prozent für die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 10,5 Prozent, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 5,5 Prozent, die Linksallianz SYRIZA mit 4 Prozent, die Ökologen / Grüne mit 2,5 Prozent und die neu gegründeten Demokratischen Grünen mit 2 Prozent.
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Bis zu zehn Jahren Haft für Steuersünder TT

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Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15.
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Vier Hauptziele nach Regierungsumbildung angekündigt

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Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou hat sich nach der Regierungsumbildung, die in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, vier große Ziele gesetzt, um das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu manövrieren. In den kommenden 100 Tagen will Papandreou zusammen mit dem gesamten 48-köpfigen Kabinett die Rezension bekämpfen, die staatlichen Einnahmen erhöhen, das Defizit verringern und eine bessere Koordination unter den Regierungsmitgliedern erreichen. Erklärtes Ziel ist es außerdem, im Jahr 2011 die dritte Rate eines Kredites von Insgesamt 110 Mrd. Euro zu erhalten, der – unter Auflagen – mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) vereinbart worden war.
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Kabinettsumbildung in Griechenland: Rochade nach Mitternacht TT

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Griechenland / Athen. Zu einer einschneidenden Erneuerung der griechischen Regierung kam es in der Nacht von Montag auf Dienstag. Nachdem die Gerüchteküche über Wochen nicht zur Ruhe gekommen war, gab Regierungssprecher Jorgos Petalotis zu nächtlicher Stunde um 1.30 Uhr die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekannt, das Dienstagmittag vereidigt wurde. Es ist mit 49 Mitgliedern zahlenmäßig deutlich stärker als das vom 6.
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