Griechenland / Athen. Zu einer einschneidenden Erneuerung der
griechischen Regierung kam es in der Nacht von Montag auf Dienstag.
Nachdem die Gerüchteküche über Wochen nicht zur Ruhe gekommen war,
gab Regierungssprecher Jorgos Petalotis zu nächtlicher Stunde um
1.30 Uhr die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekannt, das
Dienstagmittag vereidigt wurde. Es ist mit 49 Mitgliedern
zahlenmäßig deutlich stärker als das vom 6.
Oktober 2009 mit 38
Mitgliedern. Premierminister Jorgos Papandreou erhofft sich durch
den kräftigen Personalwechsel neuen Schwung bei der Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Zwar sollen voraussichtlich noch
Mitte September weitere neun Milliarden Euro – die zweite Rate
eines 110-Milliarden-Kredites – an Griechenland überwiesen werden,
gleichzeitig wurde aber sowohl von der EU als auch vom
Internationalen Währungsfonds angemahnt, dass die Reformen zu
langsam voran kämen, dass die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen
erhöht werden müssten.
Als Zugpferde im neuen Kabinett gelten vor allem Michalis Chryssochoidis, der sich bisher als Minister zum Schutz des Bürgers bei der Verbrechens- und Terroristenbekämpfung einen Namen gemacht hatte, Andreas Loverdos (bisher Minister für Arbeit und Sozialversicherung) sowie Innenminister Jannis Ragoussis und Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Chryssochodis steht künftig dem Ministerium für Regionalentwicklung und Wettbewerb vor, was in etwa dem früheren Wirtschaftsministerium, allerdings mit erweiterten Kompetenzen, entspricht. Loverdos übernimmt das als besonders problematisch geltende Gesundheitsministerium, wo – auf Grund explodierender Ausgaben – eine einschneidende Rotstiftpolitik unausweichlich sein dürfte. Ragoussis bleibt Innenminister, erhält aber noch mehr Kompetenzen. Auch Papakonstantinou bekommt in seinem bisherigen Finanzministerium weitere Machtbefugnisse, was u. a. in einem zusätzlichen Staatssekretär zum Ausdruck kommt. Neu in der Regierungsmannschaft sind gestandene Politiker, die zur „Alten Garde" der PASOK zählen, wie Kostas Skandalidis (Landwirtschaftsminister), Christos Papoutsis (Minister zum Schutz des Bürgers) oder Tilemachos Chytiris, der künftig im Kulturministerium als stellvertretender Minister auch für die Massenmedien zuständig ist.
Die Spekulationen über eine bevorstehende Regierungsumbildung hatten sich am Wochenende verstärkt. In die Schlagzeilen gekommen waren Mitglieder des bisherigen Kabinetts u. a., weil sie sich dem Vorschlag Papandreous widersetzten, für die im November anstehenden Regionalwahlen zu kandidieren. So wurde im neuen Kabinett die bisherige Landwirtschaftsministerin Katerina Batzeli nicht mehr berücksichtigt.
Zu neuen Leben erweckte Papandreou das von ihm im Oktober 2009 abgeschaffte Handelsschifffahrtsministerium, das dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen worden war. Es wird künftig unter der Bezeichnung „Ministerium für Meer, Inseln und Fischerei" firmieren und von Jannis Diamantidis, PASOK-Abgeordneter von Piräus, geleitet werden; Beobachter führen diesen Rückgriff nicht zuletzt auf den Druck der sehr einflussreichen Reedereien zurück. (Griechenland Zeitung / eh)
Als Zugpferde im neuen Kabinett gelten vor allem Michalis Chryssochoidis, der sich bisher als Minister zum Schutz des Bürgers bei der Verbrechens- und Terroristenbekämpfung einen Namen gemacht hatte, Andreas Loverdos (bisher Minister für Arbeit und Sozialversicherung) sowie Innenminister Jannis Ragoussis und Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Chryssochodis steht künftig dem Ministerium für Regionalentwicklung und Wettbewerb vor, was in etwa dem früheren Wirtschaftsministerium, allerdings mit erweiterten Kompetenzen, entspricht. Loverdos übernimmt das als besonders problematisch geltende Gesundheitsministerium, wo – auf Grund explodierender Ausgaben – eine einschneidende Rotstiftpolitik unausweichlich sein dürfte. Ragoussis bleibt Innenminister, erhält aber noch mehr Kompetenzen. Auch Papakonstantinou bekommt in seinem bisherigen Finanzministerium weitere Machtbefugnisse, was u. a. in einem zusätzlichen Staatssekretär zum Ausdruck kommt. Neu in der Regierungsmannschaft sind gestandene Politiker, die zur „Alten Garde" der PASOK zählen, wie Kostas Skandalidis (Landwirtschaftsminister), Christos Papoutsis (Minister zum Schutz des Bürgers) oder Tilemachos Chytiris, der künftig im Kulturministerium als stellvertretender Minister auch für die Massenmedien zuständig ist.
Die Spekulationen über eine bevorstehende Regierungsumbildung hatten sich am Wochenende verstärkt. In die Schlagzeilen gekommen waren Mitglieder des bisherigen Kabinetts u. a., weil sie sich dem Vorschlag Papandreous widersetzten, für die im November anstehenden Regionalwahlen zu kandidieren. So wurde im neuen Kabinett die bisherige Landwirtschaftsministerin Katerina Batzeli nicht mehr berücksichtigt.
Zu neuen Leben erweckte Papandreou das von ihm im Oktober 2009 abgeschaffte Handelsschifffahrtsministerium, das dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen worden war. Es wird künftig unter der Bezeichnung „Ministerium für Meer, Inseln und Fischerei" firmieren und von Jannis Diamantidis, PASOK-Abgeordneter von Piräus, geleitet werden; Beobachter führen diesen Rückgriff nicht zuletzt auf den Druck der sehr einflussreichen Reedereien zurück. (Griechenland Zeitung / eh)
