Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Vertretern der Geldgeber laufen auch heute in Athen weiter auf Hochtouren. Am Mittwoch konnte eine Einigung für außergerichtliche Kompromisse mit insolventen Unternehmen gefunden werden.

Am heutigen Dienstag werden die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern wieder aufgenommen. Es geht um die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte. Ein erfolgreicher Abschluss ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Auf dem Gesprächstisch liegen vor allem die Arbeitsbeziehungen und der zu erwirtschaftende Primärüberschuss für 2018 und 2019. Unter die Lupe nehmen dürften die Vertreter der Geldgeber auch die Ankündigungen des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, an Niedrigrentner eine 13. Zusatzrente auszuzahlen. Vermutlich dürfte angemahnt werden, derartige Ankündigungen nur nach Absprache mit den Geldgebern zu tätigen.

Das „Komitee zur Streichung der Illegitimen Schulden“ hat weitere Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Am Wochenende kam die Gruppe um die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou zusammen. „Wir wollen sehen, wer für das Verbrechen an unserem Volk verantwortlich ist“, erklärte die Linkspolitikerin am Samstag bei einer Eröffnungsrede die Aufgabe des Komitees. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte es zwei Papiere als Ergebnisse langer Recherchen vor. 

Die Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands (ehem. „Troika“, jetzt „Quartett“) sind am heutigen Freitag aus Athen ohne substanzielles Ergebnis abgereist. Seit Montag hatten sie sich mit Vertretern der griechischen Regierung beraten und die Umsetzung von Reformen überprüft, die für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche notwendig sind. Am 17. Oktober wollen die Beamten zurück in die griechische Hauptstadt kommen. 15 Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Geldgeber noch nicht realisiert wurden, sollen bis dahin vom griechischen Parlament beschlossen werden.

Streitpunkt Arbeitsmarktreform
Eine besonders umstrittene Maßnahme ist dabei die Arbeitsmarktreform. Die griechische Regierung will mit der Troika nur dann über die Reform des Arbeitsmarktes verhandeln, wenn dabei ein Bericht einer Internationalen Experten-Kommission als Grundlage dient. Diese Gruppe von Wissenschaftlern wurde bereits im Juni 2016 von der griechischen Regierung eingesetzt. Sie hat seitdem mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über mögliche Reformen gesprochen. Nach Treffen mit den Troika-Beamten stellte Arbeitsminister Jorgos Katroungalos vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) am Donnerstag gegenüber Journalisten fest: „Unsere Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds sind so extrem weit auseinander, dass keine substanzielle Debatte geführt werden kann, solange nicht ein Text als Referenz dient.“

Regierung befürchtet Massenentlassungen
Die zentralen strittigen Punkte sind die Senkung des Mindestlohns und die Aufhebung des Rechts der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer kollektiv Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die griechische Regierung befürchtet, dass es zu Massenentlassungen kommt, falls die Arbeitsgesetze nach den Wünschen des Internationale Währungsfonds verändert werden sollten. Andererseits: Sollte die Links-rechts-Regierung die Auflagen nicht erfüllen, könnte die nächste Tranche der Hilfskredite in Höhe von 2,8 Mrd. Euro möglicherweise nicht an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung/mk)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Jorgos Katroungalos.

Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert.