Am Wochenende hat in Athen der 9. ständige Kongress der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) stattgefunden. Antonis Samaras, Vorsitzender der ND und gleichzeitig Ministerpräsident des Landes, hob dabei vor allem die Bemühungen seiner Regierung hervor. Er bedankte sich bei seinen bisherigen Koalitionspartnern für die gute Zusammenarbeit und betonte, dass seine Regierung inmitten von einem Jahr und während der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise die Zugehörigkeit Griechenlands in der Eurozone gewährleistet habe. Weiterhin hob er die Bedeutung des Baus der Trans-Adriatischen-Pipeline (TAP), die u.

Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.

Nach der Umbildung der Regierung Anfang dieser Woche machen sich in den Reihen der sozialistischen PASOK, die seit Montag mit 12 Mitgliedern relativ stark im Kabinett unter dem Konservativen Antonis Samaras vertreten ist, größere Turbulenzen bemerkbar. Die „Linke Initiative" ist am Donnerstag aus den Reihen der Mutterpartei ausgetreten. Unter Vorsitz von Jorgos Panagiotakopoulos hieß es aus den Reihen der „Linken Initiative", dass die PASOK mittlerweile zu sehr nach rechts tendiere. Die Kritik galt vor allem dem Vorsitzenden der Sozialisten Evangelos Venizelos, der seit Montag Außenminister und stellvertretender Regierungschef in Personalunion ist (siehe Foto).Zu Wort meldete sich angesichts dieser Entwicklungen der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou.

Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).

Griechenland hat seit Donnerstag eine neue Antimemorandums-Partei. Es handelt sich um die Christdemokratische Partei Griechenlands. Gründer ist der ehemalige ND-Parlamentarier Nikos Nikolopoulos. Griechenland hat eine neue Antimerandums-Partei, und zwar eine christdemokratische. Diese hat am Donnerstag der unabhängige Parlamentarier Nikos Nikolopoulos vorgestellt.