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Griechenlands Staatsrat setzt sonntägliche Ladenöffnung aus

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Der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, hat einen Beschluss des Wirtschaftsministeriums vom Juli vorläufig außer Kraft gesetzt, wonach die Geschäfte für ein Jahr probeweise an allen Sonntagen geöffnet werden können. Das oberste Kassationsgericht nahm am Donnerstag einen Antrag der Händler und der Angestelltenverbände auf Aufhebung des Ministerbeschlusses an und setzte die sonntägliche Ladenöffnung bis zu einem abschließenden Urteil aus. Dieses wird Ende des Jahres oder Anfang 2015 erwartet.Die Geschäftsinhaber und Angestellten im Einzelhandel begründeten ihren Antrag mit dem „nicht wieder gutzumachenden wirtschaftlichen und kaum wieder gutzumachenden immateriellen Schaden“, der ihnen aus dem Sonntagsbetrieb entstehen würde. Die Richter akzeptierten beide Punkte, unter anderem mit Verweis auf das Recht der Angestellten auf Sonntagsruhe und die Wahrnehmung ihrer religiösen Pflichten sowie auf die Wirtschaftskrise in Griechenland.
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Griechenland verabschiedet ein Antirassismus-Gesetz

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Am Dienstag hat ein neues Antirassismus-Gesetz das Parlament in Griechenland passiert. Letzteres tagt aufgrund der Sommerpause nur mit einem Drittel der Abgeordneten. Von den insgesamt 300 Volksvertretern waren 99 anwesend. Das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Gesetz besteht aus drei Artikeln. Im Artikel 1 ist festgelegt, dass die öffentliche Anstiftung zu rassistischer Gewalt oder rassistischem Hass strafbar ist.
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Parteikongress der Demokratischen Linken in Griechenland TT

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Die Demokratische Linke (DIMAR) wird zwischen dem 2. und dem 5. Oktober einen außerordentlichen  Parteikongress durchführen. Von den 108 Mitgliedern des Zentralkomitees der ehemaligen Regierungspartei haben sich allerdings 24 dagegen ausgesprochen. Sie vertreten die Ansicht, dass der gewählte Zeitpunkt noch nicht reif sei, um einen solchen Kongress durchzuführen.
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Kommunalpolitiker in Griechenland legen ihren Eid ab

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In diesen Tagen legen in Griechenland die im Mai gewählten Bürgermeister, Präfekten und Stadträte ihren Amtseid ab. Zum ersten Mal sind auch Mitglieder der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) in diese Zeremonie eingebunden. Mehrere CA-Mitglieder werden seit knapp einem Jahr von der griechischen Justiz strafrechtlich verfolgt. Vorgeworfen wird ihnen u. a.
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