Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter.

Die größte Oppositionspartei SYRIZA hat am Sonntag einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Parlaments, Evangelos Meimarakis, eingebracht. Das Parlament sprach ihm sein Vertrauen aus. Ein Misstrauensantrag gegen Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis wurde am Montag abgelehnt. An der Abstimmung haben sich 241 Parlamentarier beteiligt, 165 stimmten dagegen. 76 Parlamentarier aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Unabhängigen Griechen und der Chryssi Avgi haben dafür votiert.

Heute Mittag um 15.00 Uhr werden zwei neue stellvertretende Minister vereidigt. Neuer stellvertretender Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel wird Nikolaos Tagaras. Damit besetzt er den Posten von Stavros Kalafatis. Letzterer ist zurückgetreten, damit er sich für das Amt des Bürgermeisters der nordgriechischen Metropole Thessaloniki bewerben kann.

Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend.

Das griechische Parlament soll am Sonntag eine wichtige Gesetzesnovelle verabschieden. Nachdem es deswegen in den vergangenen Wochen mehrere Turbulenzen gab, wurden in letzter Minute Kompromisse in die Vorlage unterbreitet. Trotz dieser Abänderungen rufen Gewerkschaften zu Protesten auf.Am Sonntagabend muss die griechische Regierung eine weitere große Hürde zur Überwindung der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen. Die Vollversammlung des Parlaments soll eine Multigesetzesnovelle verabschieden, in der einige unpopuläre Festlegungen beinhaltet sind.