Griechenlands Parlament verabschiedet Multigesetz mit knapper Mehrheit

  • geschrieben von 
Griechenlands Parlament verabschiedet Multigesetz mit knapper Mehrheit
Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend.
ei der Abstimmung anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen die beiden Paragraphen votiert, die Verbesserungsvorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD (Artikel 1) sowie eine Rekapitalisierung der Banken (Artikel 2) vorsehen. Artikel 1 konnte mit 152 „Ja"-Stimmen das Parlament passieren – benötigt wurden 151 Stimmen. Seiner Stimme enthalten hatte sich der Parlamentarier der ND Nikitas Kaklamanis, der anschließend aus der Partei ausgeschlossen worden ist. Nun hat die Zweiparteien-Regierung aus der konservativen ND von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialistischen PASOK nur noch eine knappe Mehrheit von 152 Volksvertretern. Eine große Überraschung bei der Abstimmung über Artikel 2 löste während der Abstimmung der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK) aus, indem er dagegen stimmte. Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos soll sich angesichts dieses Votums sehr ungehalten über seinen Vorgänger gezeigt haben. Aus der Partei wurde Papandreou aber nicht ausgeschlossen. Zwei Parlamentarier der Koalitionsregierung waren am Sonntag abwesend. An ihrer Stelle sprangen bei den „Ja"-Stimmen zwei unabhängige Parlamentarier ein, die in der Vergangenheit bei ähnlich schwierigen Parlamentsentscheidungen aus der PASOK ausgeschlossen worden waren. Vor der Abstimmung fand vor dem Parlament eine Protestkundgebung statt, bei der Oppositionsführer Alexis Tsipras (siehe Foto) eine Rede hielt.







Mit der heiklen Verabschiedung dieser Multigesetzesnovelle wurde der Weg geöffnet, damit Griechenland eine nächste Kreditrate von den internationalen Geldgebern in Höhe von rund 10 Milliarden Euro erhalten kann.







(Griechenland Zeitung / eh; Foto: Eurokinissi)

Nach oben