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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Multigesetzesnovelle

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis brachte am Dienstag eine Multigesetzesnovelle des Ministeriums für Umwelt und Energie durch das Parlament. Die Abstimmung fand auf elektronischem Wege statt. Der Opposition zufolge könne in diesem Gesetz von Umweltschutz keine Rede sein.

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Am Dienstag (24.9.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME.

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Der Staatssekretär im Bildungsministerium Kostas Zouraris hat am Sonntag mit einem kurz gefassten Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Alexis Tsipras angesucht: Er will das Kabinett verlassen.

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Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Muli-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen.

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Die 300 Parlamentarier Griechenlands werden am Donnerstag (18.5.) zur Abstimmung einer weiteren Multigesetzesnovelle aufgerufen. Bereits seit Mittwoch findet dazu eine Parlamentsdebatte statt. Die Abgeordneten der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden ausgeschlossen.

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