Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Multigesetzesnovelle

Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend.

Eine unpopuläre Multigesetzesnovelle, die u. a. auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorsieht, wurde in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag in namentlicher Abstimmung genehmigt. Dafür haben 152 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Zwei Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) waren abwesend.

Am Dienstag ist im Parlament eine Multigesetzesnovelle eingereicht worden. Vorgesehen sind Maßnahmen für den Zeitraum 2012 bis 2015. Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten über Lohnkürzungen im Privatsektor. Proteste wurden bereits angekündigt. Eine Multigesetzesnovelle des griechischen Finanzministeriums ist am Dienstagabend dem Parlament übergeben worden.