Athen steht vor drei besonders schwierigen Wochen ^Tagesthema

arlament übergeben worden. Beinhaltet sind darin dringend nötige Regelungen für die Anwendung der Mittelfristigen Finanzstrategie in den Jahren 2012 bis 2015. Am morgigen Donnerstag will sich der Parlamentsausschuss für Wirtschaft, Produktion und Handel der Novelle annehmen. In der kommenden Woche wird sie dann der Parlamentsvollversammlung zur Debatte und Abstimmung übergeben. In der jetzigen Fassung sind die sofortige Verschmelzung von Firmen des öffentlichen Dienstes (DEKO) sowie von Trägern der öffentlichen Hand, die Liberalisierung bisher geschlossener Berufe, Steuerregelungen sowie die Nutzung, Privatisierung oder Verpachtung von Staatseigentum ausgewiesen. Derartige Maßnahmen sollten zum großen Teil bereits vor Wochen bzw. Monaten in die Tat umgesetzt worden sein. Damit möglichst schnell mehr Geld in die maroden Staatskassen fließt, sind in der Gesetzesnovelle auch Kompromisslösungen für etwa 900.000 Schuldnern der öffentlichen Hand vorgesehen.

Besuch der „Troika"
Die Regierung muss deshalb schnellstens handeln, weil die Auszahlung eines Mammut-Kredites in Höhe von 89 Mrd. Euro auf dem Spiel steht. Die Entscheidung darüber muss die „Troika" Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) treffen. Vertreter dieser „Troika" werden in der kommenden Woche in Athen erwartet. Ihr Ziel ist es, die erzielten Fortschritte und die allgemeine Finanzlage Griechenlands zu checken. Erst auf dieser Basis kann über die Auszahlung der Rate entschieden werden. Diese ist aber eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Land bis Mitte März nicht Pleite geht. Dann nämlich muss Athen „flüssig" sein, um auslaufende Anleihen von 14,5 Mrd. Euro zu begleichen. Die Schulden des südöstlichen Mittelmeerlandes belaufen sich derzeit auf etwa 340 Mrd. Euro. Bereits gestern konnte sich jedoch Athen einen Kredit in Höhe von 1,625 Mrd. Euro, dessen Laufzeit 26 Wochen beträgt, besorgen. Doch diese Gelder sind wohl keine große Lösung, denn sie werden schnell für Haushaltslücken aufgebraucht sein. Die Zinsen dafür liegen bei 4,90 %.

Proteste angekündigt
Es liegt auf der Hand, dass die griechische Regierung schnell und entschlossen handeln muss. Dem erfahrenen Technokraten und Ministerpräsidenten der im vergangenen November ins Leben gerufenen Übergangsregierung, Loukas Papadimos, ist das klar. Doch er braucht Unterstützung, nicht nur aus den Parteien, die seiner Regierung beistehen, sondern auch von den Sozialpartnern. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sollen sich nun gemeinsam über die von der „Troika" vorgeschlagenen Gehaltskürzungen im privaten Sektor einigen. Auch dies ist eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzmittel.
Zur Debatte steht vor allem die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes im Bereich der Privatwirtschaft, eine weitere Senkung des Mindestlohnes, eine Einfrierung der Saläre bis 2015 sowie die Minderung der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung ihrer Angestellten. In sondierenden Gesprächen konnte man sich bisher lediglich auf die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge einigen. Die Unternehmer zeigen sich zum großen Teil auch mit der Kürzung des 14. Monatsgehaltes von Gutverdienern einverstanden. Außerdem plädieren sie für ein Einfrieren der Löhne für die kommenden drei Jahre. Inwiefern dies in der Praxis umsetzbar und für die Troika akzeptabel ist, wird sich noch zeigen müssen. Die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor (GSEE) hat mit Protesten gedroht, falls die Gehälter angetastet werden sollten. Als erstes Datum für einen Streik wurde bereits der 17. Januar genannt. Im Februar könnte abermals gestreikt werden. Die GSEE ließ wissen, dass die Proteste „große Ausmaße" erreichen würden. Die Rechtsanwälte des Landes stehen bereits in einer dreitägigen Arbeitsniederlegung, die bis Freitag andauert. Ihr Protest richtet sich gegen die Liberalisierung ihres Berufszweiges. Auch Apotheker und Ärzte sprechen von weiteren Protestaktionen.

Papadimos zeigt sich optimistisch
Trotz der kritischen Situation zeigt sich Ministerpräsident Papadimos optimistisch, dass Athen den Weg aus der Krise finden wird. Gegenüber Journalisten betonte er am Dienstag allerdings auch, dass das Jahr 2012 ein schwieriges Jahr werden wird, „wie es auch 2011 gewesen ist". Vor allem die kommenden Wochen seien sehr heikel. Licht am Ende des Tunnels sieht der ehemalige Vizechef der EZB erst Ende des laufenden Jahres. Dann soll die Arbeitslosenrate sinken, dann werden sich „neue Chancen auftun". Weiterhin verbarg er nicht, dass es zu Entlassungen im Staatsdienst kommen könnte. Hintergrund ist eine weiter Bedingungen der „Troika", wonach die Zahl der Staatsdiener bis 2015 um 150.000 gesenkt werden soll. Der Minister für Verwaltungsreform und E-Goverment Dimitris Reppas hatte aber in den letzten Tagen die Möglichkeit von Vertragsauflösungen im öffentlichen Dienst dementiert. Die Reduzierung würde allein über Pensionierungen und einen Einstellungsstopp erfolgen.

Auf der Suche nach Konsens
Dieses Beispiel gilt als ein guter Beweis für die Uneinigung innerhalb der Regierung. Papadimos muss sich vor allem auch als Diplomat an der Heimfront beweisen. Er trifft sich zum wiederholten Mal mit den Chefs der Parteien, die seine Regierung bilden. Bereits am Montag fanden Gespräche mit dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras statt. Diese wurden jedoch von vielen Beobachtern lediglich als „Meinungs- und Informationsaustausch" bezeichnet. Ein Durchbruch konnte offenbar nicht erzielt werden. Am Dienstagnachmittag traf sich der Ministerpräsident mit dem Chef der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS) Jorgos Karataferis. Letzterer soll auf Konsensberatungen aller Parteichefs, in Anwesenheit von Papadimos und Finanzminister Evangelos Venizelos, bestanden haben. Falls man keinen Konsens finden sollte, hatte der LAOS-Chef bereits mehrfach angedeutet, dass sich die Funktionäre seiner Partei aus der Regierung zurückziehen könnten.
Am Samstag steht ein Treffen mit dem PASOK-Chef Jorgos Papandreou auf dem Programm. Papadimos soll sich zudem bis zum Ende der Woche mit dem Betriebsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF) Charles Dallara treffen, der aus diesem Grund nach Athen reist. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)