Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zur Abstimmung im Parlament Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos während der Debatte im Parlament am Mittwoch. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos während der Debatte im Parlament am Mittwoch.

Die 300 Parlamentarier Griechenlands werden am Donnerstag (18.5.) zur Abstimmung einer weiteren Multigesetzesnovelle aufgerufen. Bereits seit Mittwoch findet dazu eine Parlamentsdebatte statt. Die Abgeordneten der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden ausgeschlossen.

Am Mittwoch und Donnerstag findet im griechischen Parlament eine heftig geführte Debatte statt. Es geht um eine Multigesetzesnovelle, die die griechische Regierung mit den internationalen Geldgebern vereinbart hat, und die am Donnerstagabend verabschiedet werden soll.
Mitglieder der Regierung erklärten, dass die genannten Maßnahmen sowie auch die „positiven“ Gegenmaßnahmen erst im Jahr 2019 in Kraft treten werden. Voraussetzung für die geplanten Sozialmaßnahmen ist, dass Athen im Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von 3,5 % aufweist. Finanzminister Evklidis Tsakalotos erklärte, dass die Spar- und Reformmaßnahmen eine Summe von 4,9 Milliarden Euro erreichen. Im Gegenzug, so Tsakalotos, sollen die sozialen Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2021 etwa bei 7,5 Milliarden Euro liegen. Er räumte ein, dass es in  der Vereinbarung „viele Sachen gibt, die die Menschen traurig stimmen werden“. Andererseits gebe es auch „Paragraphen, mit denen wir zufrieden sind“.

Scharfe Kritik an früheren Regierungen
Tsakalotos übte scharfe Kritik an die Vorgängerregierungen, die von 1974 bis 2009 in Griechenland regiert haben. In diesen Jahren weise Griechenland – trotz wirtschaftlichen Wachstums – die größten Ungleichheiten in der EU auf. Tsakalotos sieht dahinter Vetternwirtschaft und „legale Steuerhinterziehung“.  
In der Debatte stellte Arbeitsministerin Efi Achtsioglou fest, dass die positiven Auswirkungen im Arbeitsbereich eventuell erst „später im alltäglichen Leben spürbar sein werden“. Auf jeden Fall aber, so die Ministerin: „Sie werden sich zeigen.“ Was die erneuten Rentenkürzungen angeht, so erklärte Achtsioglou, dass nur ein Drittel der Pensionen davon betroffen sei. Die Zeitung „Kathimerini“ rechnete zusammen, dass zwischen 2015 und 2021 etwa 6,5 Milliarden Euro durch Rentenkürzungen eingespart werden.

Die Opposition bleibt auf Distanz
Am heutigen Donnerstag werden die jeweiligen Parteichefs ihre Position zur Multigesetzesnovelle darlegen. Anschließend wird die Abstimmung durchgeführt. Es wird angenommen, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) und der rechtspopulistischen ANEL (Unabhängige Griechen) geschlossen mit „Ja“ stimmen werden. Sie verfügen über eine bescheidene Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Die Opposition will in den meisten Fällen gegen die Maßnahmen stimmen. Die kommunistische KKE hat im Voraus erklärt, dass sie den Vorsatz habe, beim Artikel 71 mit „Ja“ zu votieren. Dieser sieht die Abschaffung von Steuererleichterungen für Parlamentarier vor. Für diesen Artikel wollen offenbar auch die Abgeordneten der Zentrumsunion und der konservativen Nea Dimokratia (ND) stimmen. Sowohl die Zentrumsunion als auch die Demokratische Allianz wollen zudem für Artikel 71 ein „Ja“-Votum abgegeben. Dieses sieht Steuererleichterungen für Produkte der Vorratswirtschaft in der Landwirtschaft vor.

„14 Milliarden Euro in zwei Jahren gespart“
Die Multigesetzesnovelle wird sowohl von den Oppositionsparteien als auch von Gewerkschaftern stark kritisiert. Bemängelt wird etwa, dass sich die Regierung nicht an ihre Wahlversprechen gehalten habe, die Spar- und Reformpakete „zu zerreißen“. Die Rede ist weiterhin von „Betrug“ und „Lügen“ seitens der Regierung. Der für Finanzen zuständige Resort-Leiter der ND Christos Staikouras stellte fest, dass „uns die Regierung in die Rezession und eine wirtschaftliche Sackgasse geführt hat“. In den vergangenen zwei Jahren habe die Regierung Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro durchsetzen müssen, stellte der konservative Politiker fest.
Die ND hat unterdessen eine Gesetzesänderung beantragt. Darin geht es um Gegenmaßnahmen, die mit sofortiger Wirkung greifen sollen. Beinhaltet ist eine Kürzung der Immobiliensteuer sowie der Konsumsteuer für Wein. Auch der Regierungsvorschlag, die landwirtschaftlichen Vorräte durch Steuererleichterungen von 24 % auf 13 % preiswerter zu gestalten, ist darin beinhaltet.

Debatte ohne die Chryssi Avgi
Die Abstimmung über die Multigesetzesnovelle soll am Donnerstagabend stattfinden. Die Fraktion der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) wurde von der Debatte ausgeschlossen. Deren Parlamentarier werden lediglich das Recht haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen, sollte diese namentlich durchgeführt werden. Hintergrund sind am Montag stattgefundene Handgreiflichkeiten durch Ilias Kassidiaris von der CA gegen seinen Kollegen von der ND Nikos Dendias. Aus den Reihen der Fraktion der CA wurde auch mit Wasserflaschen geworfen. Es ist das erste Mal, dass eine komplette Fraktion in Griechenland von einer Parlamentsdebatte ausgeschlossen wird.

Elisa Hübel

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Foto (© Eurokinissi) Arbeitsministerin Efi Achtsioglou und Finanzminister Evklidis Tsakalotos

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Foto (© Eurokinissi) Während im Parlament über die neuen Maßnahmen diskutiert wurde, skandierten Demonstranten vor dem Parlament

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