Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.

Am Dienstag hat der Journalist Stavros Theodorakis die Vorschläge seiner neugegründeten Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „Der Fluss“ vorgestellt. Vorgesehen ist dabei ein kleineres Kabinett, das aus nur 20 Ministern besteht. Die Anzahl der derzeit 300 Volksvertreter soll auf 200 reduziert werden. Die staatlichen Zuschüsse für die Parteien sollen um 50 % gekürzt werden. Theodorakis setzt sich zudem für eine strikte Trennung zwischen Kirche vom Staat ein.

Die neofaschistische Partei Griechenlands, Chryssi Avgi (CA), gerät immer tiefer ins Augenmerk der griechischen Justiz. Zwei Richterinnen haben am Donnerstag die Aufhebung der Parlamentsimmunität von neun weiteren Parlamentariern der griechischen Neofaschisten gefordert. Sie begründen das mit starken Verdachtsmomenten, die auf Aussagen von Augenzeugen sowie auf konfisziertem Material beruhen, das auf elektronischen Speichergeräten sichergestellt werden konnte. Dieses befand sich im Besitz von sechs CA-Parlamentarieren, die bereits in U-Haft sitzen. Unter ihnen ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos.

Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou hat am Donnerstag die Arbeit der griechischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Während einer Rede vor griechischen Absolventen der renommierten Harvard Universität erklärte er, dass man nicht pauschal die Arbeit aller NGO's verurteilen dürfe. Dadurch würde u.a. auch die aufopferungsvolle Arbeit der vielen Freiwilligen herabgewürdigt.

Die griechische Regierung sucht nach Wegen, um die überfüllten Haftanstalten des Landes zu entlasten. Aus diesem Grund können demnächst Gefangene, die schwer erkrankt sind und bereits zwei Fünftel ihrer Strafe abgesessen haben, vorzeitig entlassen werden. Davon betroffen sind z.B. Haftinsassen, die an AIDS oder Krebs leiden.