Am Dienstag wurde im Landgericht Athen das Statut für die politischen Formation „Ellinon Protovoulia“ – zu Deutsch: „Initiative der Griechen“ eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Institution, die „Politik und Vorschläge“ ins Leben rufen soll. Nach den Plänen der Gründungsmitglieder soll diese Institution schon bald in eine Partei umgewandelt werden. Diese Partei soll sich im politischen Spektrum Mitte/Rechts bewegen. Wie es heißt, wird ihre Politik gegen das mit den internationalen Partnern vereinbarte Spardiktat gerichtet sein.

Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011 eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist, dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war das Thema im Frühling 2012.

Die Gründung eines neuen politischen Trägers im patriotisch-rechten Spektrum soll heute beantragt werden. Den Antrag stellen ehemalige Funktionäre der Unabhängigen Griechen (AN.EL), der Nea Dimokratia (ND) sowie der mehr oder weniger aus dem politischen Leben verschwunden LAOS. In einem zweiten Schritt soll dieser Träger in eine Partei umbenannt werden. Wie es heißt, soll sie der Regierungspartei ND und der weiterhin existierenden AN.

Am heutigen Dienstag sollen die Namen der 13 Politiker, die in der Untersuchungskommission gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sitzen, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Hintergrund ist die Manipulierung der so genannten „Lagarde Liste“. Die Kommission besteht aus fünf Parlamentariern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, drei weiteren Abgeordneten des radikalen Linksbündnis Syriza und aus jeweils einem Parlamentarier der übrigen Parlamentsparteien (PASOK, DIMAR, Unabhängige Griechen, Chryssi Avgi und KKE). Unabhängige Parlamentarier werden in dieser Untersuchungskommission nicht vertreten sein. Sie soll bis Ende Februar ihre Arbeit beendet haben.

Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.