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Parlament ermittelt gegen Ex-Minister Papakonstantinou Tagesthema

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Parlament ermittelt gegen Ex-Minister Papakonstantinou
Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.
ich ihrer Stimme enthalten. Anträge der Opposition, wonach auch die früheren Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, und sein parteiloser Nachfolger Loukas Papadimos zur Rechenschaft gezogen werden sollten, fanden keine Mehrheit. Auch gegen den Nachfolger Papakonstantinous im Finanzministerium, Evangelos Venizelos, wird nicht ermittelt. Venizelos ist heute der Vorsitzende der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), die die Dreiparteienregierung mit trägt.
Vorlegen muss der 15-köpfige Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou seine Ergebnisse bis spätestens 25. Februar. Verantworten muss er sich wegen Urkundefälschung und Pflichtverletzung im Dienst. Ihm wird vorgeworfen, die sogenannte „Lagarde-CD“ manipuliert zu haben. Darauf waren die Namen von mehr als 2.000 Griechen mit Konten bei einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz gespeichert. Belastet wird er vor allem mit der Tatsache, dass die Namen von drei seiner Verwandten aus der Liste entfernt wurden. Sollte sich seine Schuld beweisen, drohen dem Politiker bis zu 20 Jahre Haft. Allerdings muss noch festgestellt werden, ob die erhobenen Vorwürfe an Papakonstantinou verjährt sein könnten. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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