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Finanzminister vereidigt – Ministerpräsident trifft sich mit der Troika TT

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Der neue Finanzminister Jannis Stournaras (r.) hat heute Vormittag im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Palais Maximos, seinen Eid abgelegt. Anwesend waren der Staatspräsident Karolos Papoulias sowie der Ministerpräsident Antonis Samaras (l.). Zusammen mit Stournaras wurden auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou und der Staatssekretär im Außenministerium Kostas Tsiaras vereidigt.
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Regierungserklärung und Vertrauensvotum ab Freitag

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Am morgigen Freitag gegen 19.00 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Vorgestellt wird diese vom Ministerpräsidenten Antonis Samaras persönlich. Seine Rede soll allerdings relativ knapp gehalten sein. Gleich im Anschluss soll die Debatte über die Regierungserklärung beginnen.
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Evangelos Meimarakis zum Parlamentspräsidenten gewählt

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Evangelos Meimarakis von der Fraktion der Nea Dimokratia wurde zum neuen Parlamentspräsidenten Griechenlands gewählt. Er erhielt 223 Stimmen und ist damit der Parlamentspräsident, der seit dem Sturz der Militärjunta im Jahre 1974 die meisten Stimmen erhielt. Insgesamt 67 Volksvertreter haben weiße bzw. ungültige Stimmzettel abgegeben. An der Abstimmung beteiligten sich 290 der 300 Parlamentarier, die aus den Wahlen am 17.
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Das neue Parlament wurde heute vereidigt

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Die Parlamentarier, die am 17. Juni in die Volksvertretung gewählt worden sind, wurden heute am späten Vormittag vereidigt. Am morgigen Freitag soll der neue Parlamentspräsident gewählt werden. Die Nea Dimokratia, stärkste Fraktion im neuen Parlament, schlägt den ehemaligen Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis vor. Die Unabhängigen Griechen werden sich allem Anschein nach zusammen mit der Chryssi Avgi für den bisherigen Parlamentspräsidenten Vyronas Polydoras einsetzen.
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Staatssekretär im Handelsschifffahrtsministerium tritt zurück

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Der erst in der vorigen Woche vereidigte Staatssekretär im Ministerium für Handelsschifffahrt und Ägäis, Jorgos Vernikos, legte am Dienstag unerwartet sein Amt nieder. Er ist in ein Off-shore-Unternehmen involviert. Laut dem griechischen Gesetz darf er deshalb keine Regierungsämter übernehmen. Er selbst gab an, von diesem Gesetz nichts gewusst zu haben. Aufgedeckt worden war dieser Verstoß von der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza).
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