Mit der Mehrheit der Fraktion der regierenden sozialistischen PASOK (156 Abgeordnete) wurde nach Mitternacht der Sparhaushalt für das Jahr 2011 abgesegnet. 142 Mandatare der Oppositionsparteien stimmten dagegen, zwei waren abwesend.Premierminister Jorgos Papandreou zeigte sich entschlossen, das Land aus der Krise zu führen. Das schlimmste sei bereits überwunden sei: „Im Jahr 2010 sind wir durch eine Hölle gegangen, aber jetzt stehen wir dem Problem des Defizits besser gegenüber", so der Premier. Den derzeitigen Zustand bezeichnete er als eine „Herausforderung der Geschichte".

Griechenland / Athen. 66 % der Griechen sind der Ansicht, dass keine der beiden Großparteien in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Weitere 27 % glauben, dass die Regierungspartei PASOK eine Lösung herbeiführen könne, nur 7 % sind der Ansicht, dass die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) dazu in der Lage sei. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Publik Issue. Demzufolge liegt die Regierungspartei PASOK zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 9 % vor der ND.

Griechenland/Athen. Am Mittwoch sandte das griechische Bildungsministerium zur weiteren Beratung ein Rundschreiben an alle Verbände und Institutionen. Darin werden die Vorschläge für die Strukturreformen im Bildungswesen präzisiert. Ziel der Reformen ist ein effizienterer Betrieb des Bildungssystems und mehr Autonomie und Flexibilität in den Schulen. Das Ministerium soll die Institutionen künftig nur noch beaufsichtigen.

Griechenland / Athen. Aus der Fraktion der Nea Dimokratia trat am Mittwochvormittag der Parlamentarier Ilias Jorgos Kontojannis (siehe Foto) zurück. Kurz vorher, am Dienstag, war Levteris Avgenakis aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden. Politische Beobachter vermuten, dass eventuell beide Politiker der am Sonntag von Dora Bakojanni gegründete Partei „Demokratische Allianz" beitreten könnten. Kontojannis hatte im Parlament erklärt, dass „Schweigen" zum jetzigen Zeitpunkt „Mitschuld" bedeute.

Griechenland / Athen. Der Entwurf des griechischen Haushaltsplanes 2011 wurde am Donnerstag dem Parlament übergeben. Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) hatte direkt nach einer Debatte im Kabinett eine Pressekonferenz gegeben, wo er die neuen Maßnahmen der Öffentlichkeit vorstellte. Die Vollversammlung des Parlaments wird vom 18. bis 22.